CSU-Chef Markus Söder pocht nach der Einigung der Koalitionsspitzen zum weiteren Vorgehen bei der Grundrente auf einen gründlichen Kostencheck und eine Regelung für die umstrittene Prüfung der Bedürftigkeit.
„Die Grundrente ist kein Wahlgeschenk für die Wahlen in den neuen Bundesländern“, sagte Söder am Montag nach der Sitzung des Koalitionsausschusses vom Vorabend.
„Voraussetzung ist Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte, man dürfe keine Erwartungshaltung schüren, dass es eine Lösung vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September geben könne.
Söder sagte, auch die CSU wolle mit der Grundrente eine Gerechtigkeitslücke schließen – mit dem Koalitionsvertrag als Maßstab. Dort heißt es: „Voraussetzung für den Bezug der „Grundrente“ ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.“
Nun müsse geklärt werden, wie die Bedürftigkeitsprüfung aussehen könne und ob es sich beim Volumen um eher kleinere Beträge oder sehr große Milliardenbeträge handele.
Grundrente sei Phantomdebatte
In letzterem Fall müssten die Kosten in die richtige Relation zu notwendigen Investitionen angesichts eines sich abzeichnenden Rückgangs bei der Konjunktur gesetzt werden.
Dobrindt sagte, bei der Debatte über die Grundrente gehe es in weiten Teilen um eine Phantomdebatte innerhalb der SPD. Die habe das Thema vor der Europawahl Ende Mai in eine unglaubliche Höhe geschraubt.
Der Vorschlag Heils ohne Bedürftigkeitsprüfung sei mit dem Koalitionsvertrag nicht in Einklang zu bringen.
Arbeitsgruppe beschlossen
Nach dem Koalitionskompromiss sollen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in den nächsten zwei bis drei Wochen ein Grundsatzpapier zur Grundrente erstellen.
Anschließend soll eine sechsköpfige Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aus CDU, CSU und SPD die notwendigen politischen Entscheidungen treffen. Für die CSU wird unter anderem Dobrindt in der Arbeitsgruppe sitzen. (dpa/AFX)
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