Bayerns Finanzminister Markus Söder befürchtet, dass Italiens angeschlagene Finanzinstitute zum Ausgangspunkt einer neuen Bankenkrise werden könnten.
Die Regeln der Bankenunion müssten von der Regierung in Rom eingehalten werden, mahnte der CSU-Politiker im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung . „Für marode Banken haften Eigentümer und Gläubiger, nicht aber die Steuerzahler.“ Dieses Prinzip müsse jetzt auch für Italien gelten. Das Beispiel des Euro-Landes zeige schon jetzt, warum es keine europäische Einlagensicherung geben dürfe, bei der deutsche Sparer für marode Banken in Südeuropa haften, sagte Söder.
Brexit-Votum lösten Kettenreaktion aus
Seit dem Brexit-Votum in Großbritannien liegt der Fokus auf den angeschlagenen italienischen Banken. Am schlimmsten sieht es derzeit beim Traditionshaus Monte dei Paschi di Siena (MPS) aus, dessen Wert an der Börse zuletzt auf ein Rekordtief gefallen war. Es wird davon ausgegangen, dass die Bank ihre faulen Kredite im Wert von 43,4 Milliarden Euro nicht ohne staatliche Hilfe abbauen kann, wie von der Europäischen Zentralbank gefordert.
EU-Regeln sehen jedoch vor, dass notleidende Banken nicht immer wieder mit dem Geld der Steuerzahler gerettet werden sollen. Gemäß der neuen EU-Bankenrichtlinie sollen nach den Erfahrungen der schweren Finanzkrise 2008/2009 staatliche Hilfen für angeschlagene Banken eigentlich erst fließen dürfen, nachdem Aktionäre und private Gläubiger herangezogen wurden.
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Erst am Freitag hatte die italienische Notenbank erklärt, das Land brauche ein öffentliches Sicherheitsnetz zur Rettung angeschlagener Geldhäuser, das im Notfall greifen könne. (dpa-AFX/tr)
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