Der deutschen Solarbranche könnten außerplanmäßige Subventionskürzungen drohen. Einem Pressebericht zufolge machen sich CDU und CSU dafür stark, die Förderung erneut zu beschneiden. Demnach wird bereits mit Unternehmen verhandelt, um einen weiteren Ausbau zu begrenzen.
Es bestehe immer noch „eine massive Überförderung, die zu Fehlanreizen führt“, zitiert die „Financial Times Deutschland“ (FTD) aus einem Brief des energiepolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Thomas Bareiß, an Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und die Fraktionsführung.
„Unter finanziellen und technischen Gesichtspunkten droht der derzeitige, kaum gebremste Ausbau der Photovoltaik aus dem Ruder zu laufen“, heiße es in dem Papier. Je nachdem wie stark sich der Ausbau im kommenden Frühjahr fortsetzt, müsse man die Solarvergütung Mitte 2011 zusätzlich kürzen, schreibt Bareiß der FTD zufolge. Er spreche sich zudem für eine „Begrenzung der jährlichen Zubaumenge“ aus, so der Bericht. Eine solche Deckelung würde die Solarbranche hart treffen, da sie dadurch einen Zusammenbruch des Marktes wie in anderen Ländern zu befürchten hätte.
Aufgrund des Ausbaus der teuren Photovoltaik steigt die Ökostrom-Umlage, die alle Kunden mit ihrer Stromrechnung bezahlen, zum Jahreswechsel von zwei auf 3,5 Cent pro Kilowattstunde. Um die Akzeptanz der erneuerbaren Energien nicht zu gefährden, will die Bundesregierung eine Fortsetzung des Solarbooms 2011 unbedingt verhindern.
Hinter den Kulissen verhandeln Vertreter der Solarbranche bereits mit dem Umweltministerium über Wege, den Ausbau zu begrenzen, berichtet die FTD. Für die boomende Anlageklasse der geschlossenen Solarfonds würden erneute Einschnitte bei der Förderung einen weiteren Rückschlag bedeuten, nachdem bereits im Juli eine deutliche Kürzung der Einspeisevergütung beschlossen wurde. (hb)
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