Der Streit zwischen Bund und Ländern zu den Themenbereichen Solarförderung und energetische Gebäudesanierung hält an. Die Unterhändler im Vermittlungsausschuss haben sich gestern Abend nur darauf geeinigt, am 27. Juni erneut tagen zu wollen.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, sollten die streitigen Punkte bis dahin in informellen Arbeitsgruppen weiter beraten werden.
Bundesumweltminister Peter Altmaier zeigte sich optimistisch, dass noch vor der Sommerpause eine Lösung bei der Solarförderung gefunden werde, die auch im Sinne der für Deutschland wichtigen Solarindustrie sei.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, warf der Regierung dagegen vor, sie sei nicht in der Lage gewesen, einigungsfähige Vorschläge zu unterbreiten.
Der Bundesrat hatte im Mai die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gestoppt und eine grundlegende Überarbeitung verlangt. Dieses sieht Förderkappungen für den Solarstrom zwischen 20 und 40 Prozent vor. Vor allem solche Länder hatten gegen das Gesetz gestimmt, in denen der Schwerpunkt der Solarindustrie liegt. Mit der rückwirkend ab April 2012 geplanten Kürzung sollte der Zubau weiterer Fotovoltaikanlagen gebremst werden. Dieser habe ein weit über den Ursprungsplanungen liegendes Niveau erreicht.
Der Grünen-Politiker Beck sagte zu den Reuters-Korrespondenten, eine degressive Förderung sei denkbar, diese müsse aber mit Augenmaß geschehen. Auch dürfe nicht die Zukunftsfähigkeit der Solarbranche tangiert werden.
Nach dem Regierungswechsel in Schleswig-Holstein hat die Opposition im Vermittlungsausschuss jetzt eine Mehrheit und kann die Tagesordnung und die Zusammensetzung von Arbeitsgruppen beeinflussen. Im Bundesrat herrscht weiter eine Pattsituation. (af)
Foto: Bundesumweltministerium
