Am 12. Juli findet in Brüssel eine erneute Trilogverhandlung zur Omnibus-II-Richtlinie statt. In der Assekuranz wächst inzwischen die Sorge, dass zu wenig Zeit bleibt, um das reformierte Aufsichtsrecht für Versicherer – Solvency II – fristgemäß zum 1. Januar 2014 anwenden zu können.
„Es wird eng“, sagte Professor Dr. Matthias Müller-Reichart auf der 9. Handelsblatt-Jahrestagung Solvency II, die vergangene Woche in Köln stattfand. Man müsse Geduld haben, aber das falle so kurz vor dem Start von Solvency II immer schwerer, erklärte der Studiendekan der Wiesbadener Business School an der Hochschule RheinMain.
Müller-Reichart hält es vor allem für problematisch, dass die Omnibus-II-Richtlinie noch immer nicht vom Europäischen Parlament (EP) verabschiedet worden ist. In Omnibus II sind alle noch ausstehende Rechtsgrundlagen der Solvency-II-Rahmenrichtlinie zusammengefasst. Solange es keine Entscheidung darüber gebe, können die nachfolgenden Schritte nicht starten, so der Wissenschaftler. Dies habe ein Zeitproblem für die Versicherer zur Folge, denn die technischen Standards würden ihnen bei einer Verabschiedung im Herbst diesen Jahres erst Anfang 2013 vorliegen. Dass Solvency II nur wenige Monate später zum 30. Juni 2013 offiziell in Kraft treten soll und nach einer Übergangsphase von nur sechs Monaten zum 1. Januar 2014 rechtskräftig anzuwenden sei, sorge weiterhin für viele Diskussionen in der Branche, sagte der Experte.
Kaum war die Jahrestagung beendet, ereilte die Branche eine Nachricht aus Brüssel, die die Befürchtungen Müller-Reicharts bestätigen dürfte: Die entscheidende Parlamentsabstimmung über Omnibus II, die eigentlich für den 10. September geplant war, soll nun erst am 22. Oktober stattfinden, teilte ein EP-Sprecher mit.
Grund für die Verzögerung ist, dass in der Trilogverhandlung der EU-Gremien Parlament, Kommission und Finanzministerrat vom vergangenen Donnerstag keine Einigung über die noch offenen Omnibus-II-Punkte erzielt werden konnte. Am 12. Juli soll es nun einen neuen Anlauf geben.
Paul Clarke, Solvency-II-Experte von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers, befürchtet, dass ein Scheitern der Verhandlungen den gesamten Zeitplan in Frage stellen würde. Gehe der Trilog ohne eine Einigung in die Sommerpause, dann sei eine Verabschiedung der Richtlinie im Herbst nicht möglich und somit auch der Starttermin 1. Januar 2014 gefährdet, sagte Clarke dem Fachmedium „Insurance Risk“. (lk)
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