1) Sondervermögen und Schuldenbremse
Die zukünftige Bundesregierung von Union und SPD hat ein umfassendes Finanzpaket für höhere Verteidigungsausgaben und Infrastrukturinvestitionen abgesprochen. Ausgaben für Verteidigung, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, sollen künftig über neue Kredite finanziert werden. Die Verteidigungsausgaben werden demnach zu einem großen Teil von der Schuldenbremse ausgenommen. Ebenso will sie ein 500 Mrd. Euro schweres Sondervermögen schaffen, das für Investitionen in Infrastruktur dienen soll. Die Summe soll sich auf zehn Jahre verteilen. Dies umfasst insbesondere Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhaus-Investitionen, Investitionen in die Energieinfrastruktur, in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, in Forschung und Entwicklung und Digitalisierung. Es handelt sich um zusätzliche Investitionen und nicht um Verschiebungen aus dem aktuellen Haushalt und dient damit nicht der Finanzierung von Wahlgeschenken. Daneben sollen die Bundesländer einen höheren Verschuldungsspielraum bekommen.
Das Sondervermögen und auch die erhöhten Verteidigungsausgaben in Deutschland sollen ausschließlich kreditfinanziert werden, daher würden wesentlich mehr Bundesanleihen emittiert. Außerdem gibt es auf EU-Ebene Pläne für mehr Rüstungsausgaben mit einem Volumen von bis zu 800 Mrd. Euro. Auch die EU-Pläne sollen mit einer massiven Ausweitung der Emission von Staatsanleihen finanziert werden.
