Allein in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit 73 Millionen Versicherten droht in den nächsten zehn Jahren ein Beitragssprung von 16,3 auf 19,3 Prozent, wie eine neue Projektion des Berliner IGES Instituts im Auftrag der DAK-Gesundheit zeigt.
Die Wissenschaftler haben in dieser Form erstmals eine Gesamtprognose für alle Zweige der Sozialversicherung, also Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, mit der zu erwartenden Beitragsentwicklung bis 2035 berechnet. Grundlage sind aktuell verfügbare Daten der zuständigen Bundesministerien und der beteiligten Sozialversicherungsträger.
Angesichts des drohenden Beitragsanstiegs im Sozialsystem fordert DAK-Vorstandschef Andreas Storm einen zweistufigen Stabilitätspakt für die GKV. Die Politik müsse die jahrelange drastische Unterfinanzierung der Krankenkassen endlich beenden und die Ausgabendynamik durch neue Vorgaben begrenzen.
Deckelung auf 40 Prozent nicht realistisch
„Die IGES-Projektion zeigt, dass die Sozialabgaben in Deutschland entgegen bisherigen politischen Vorgaben realistisch nicht auf 40 Prozent gedeckelt werden können“, sagt Storm. „Wir müssen vielmehr verhindern, dass die Gesamtbelastung in den nächsten zehn Jahren in Richtung 50 Prozent klettert und so Versicherte und Arbeitgeber überfordert.“
Aus den Analysen für die DAK-Gesundheit geht hervor, dass die Kassenbeiträge schon 2025 voraussichtlich um 0,6 Prozentpunkte auf 16,9 Prozent ansteigen werden. „Mit einer Steigerung um einen vollen Beitragspunkt innerhalb von vier Jahren ist das der historisch höchste Beitragsanstieg in der GKV in einer Wahlperiode“, kritisiert der Kassenchef.
Storm hatte bereits zu Beginn der Wahlperiode Anfang 2022 vor einem drohenden „Beitrags-Tsunami“ gewarnt. Die aktuelle IGES-Projektion scheint seine Einschätzung zu bestätigten: Demnach würden 2030 18,1 Prozent und 2035 dann 19,3 Prozent erreicht, was einen Gesamtanstieg um drei Beitragssatzpunkte bedeuten würde.
Forderung nach Zeitenwende für Gesundheit und Pflege
Zur Lösung der Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung fordert der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit eine „Zeitenwende für Gesundheit und Pflege“ und schlägt einen zweistufigen GKV-Stabilitätspakt vor. „Die jahrelange Unterfinanzierung der GKV muss endlich beendet werden“, fordert Storm. So müssten den Kassen zum Beispiel die ihnen zustehenden Ausgaben für die Versicherung von Bürgergeldempfängern und -empfängerinnen in Höhe von aktuell 9,2 Milliarden Euro jährlich vom Bund erstattet werden.
Ferner müsse der Bundeszuschuss für die GKV dynamisiert und jährlich angepasst werden. „Beide Forderungen stehen im Koalitionsvertrag der Ampel, wurden aber nicht umgesetzt“, kritisiert der DAK-Chef. Allein durch ein Ende der Unterfinanzierung könne der drohende Beitragssatzanstieg in der GKV langfristig um 0,6 Prozentpunkte reduziert werden.
Strukturelle Begrenzung der Ausgaben
Neben dem Ende der Unterfinanzierung schlägt Storm vor, die Ausgabendynamik der gesetzlichen Krankenkassen strukturell zu begrenzen. Dabei sollten sich die Ausgaben der GKV an der durchschnittlichen Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen orientieren. Durch eine solche „dynamische Ausgabendeckelung“ könne der Beitragsanstieg bis 2035 um gut zwei Beitragspunkte reduziert werden. „Das ist sehr ambitioniert. Aber die Begrenzung der Ausgabendynamik ist machbar.“
Eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik setze zum Beispiel voraus, dass die gesetzlichen Krankenkassen nicht – wie von der Ampel geplant – mit jährlich 2,5 Milliarden Euro zur Finanzierung des Transformationsfonds bei der Krankenhausreform herangezogen werden. Auch die Einführung von vertraulichen Erstattungspreisen für Arzneimittel, die ein enormes Ausgabenpotenzial haben, wäre mit einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik nicht vereinbar, so der DAK-Chef weiter.
Durch den vorgeschlagenen zweistufigen GKV-Stabilitätspakt könne der drohende Beitragssatzanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung bis 2035 vermieden und auf 16,5 Prozent begrenzt werden.
Beitragsentwicklung in der Pflege: Kritik an Horrorszenarien
Laut IGES-Projektion wird der Beitragssatz in der Sozialen Pflegeversicherung 2025 auf 3,6 Prozent steigen und damit um 0,2 Prozentpunkte über dem regulären Beitragssatz in diesem Jahr liegen. Bis Jahr 2030 ist nach Berechnungen im Basisszenario mit einem weiteren Anstieg um 0,5 Prozentpunkte auf 4,1 Prozent zu rechnen. Dieses Niveau werde bis 2035 stabil bleiben. „Die aktuellen Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung sind dadurch begründet, dass der Bund seinen im Koalitionsvertrag formulierten Verpflichtungen nicht nachgekommen ist“, erklärt Storm.
Eine Entlastung um vier Milliarden Euro könnte dadurch erreicht werden, wenn etwa die Rentenversicherungsbeiträge von Pflegepersonen getragen und die Heimbewohner und -bewohnerinnen um die Ausbildungskosten entlastet würden. So könnten die Beiträge in der sozialen Pflegeversicherung bis 2035 von 4,1 auf 3,7 Prozent sinken.
„Aktuell veröffentlichte Horrorszenarien für die Beitragsentwicklung in der Pflegeversicherung sind völlig unrealistisch und machen den Menschen unnötig Angst“, sagt Storm. Die vorliegenden Berechnungen würden vielmehr zeigen, dass eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung nicht am erforderlichen Finanzbedarf scheitern müsse.
Beiträge in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung steigen
In der Arbeitslosenversicherung (ALV) geht laut IGES-Projektion der Beitragssatz zunächst von aktuell 2,6 Prozent bis 2027 auf 2,5 Prozent zurück, bis 2035 ist dann mit einem Anstieg auf drei Prozent zu rechnen. In der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) ist gemäß mittelfristiger Finanzplanung und dem geplanten „Rentenpaket II“ mit einem Beitragsanstieg von derzeit 18,6 Prozent auf 20,6 Prozent im Jahr 2030 zu rechnen. Bis 2035 wird ein weiterer Anstieg der Rentenbeiträge auf 22,3 Prozent erwartet.
