Union und SPD sind uneinig über die Entlastungen bei den Beiträgen zur Arbeitslosen- und zur Krankenversicherung. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wies Forderungen aus CDU und CSU zurück, den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung zu senken.
Mitglieder von CDU und CSU forderten, den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent vom Einkommen zu senken.
Strittig bleibt auch der von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angestrebte Abbau von Milliarden-Rücklagen bei gesetzlichen Krankenkassen mit sehr großem Finanzpolster durch Beitragssenkungen.
Heil sagte am Freitag in den Haushaltsberatungen im Bundestag: „Wenn wir die Kasse nicht ganz leer machen, hat das damit zu tun, dass wir Rücklagen für schwierige Zeiten brauchen.“
Arbeitgeberverbände pochen auf höhere Absenkung
Die Regierung werde den Beitragssatz wie im Koalitionsvertrag vorgesehen um 0,3 Punkte senken. Nötig seien auch mehr Mittel für Weiterbildung, damit Beschäftigte durch den technologischen Wandel nicht abgehängt würden.
Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) entgegnete: „Ich stimme ausdrücklich zu, dass wir eine Reserve brauchen.“ Wenn allerdings die Bundesagentur für Arbeit wie erwartet auf ein Geldpolster von 20 Milliarden Euro zusteuere, solle die Koalition über eine stärkere Senkung reden.
„Ich bin überzeugt, da lohnt sich mehr Ehrgeiz“, so Gröhe. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände pocht auf eine Senkung um 0,5 Punkte.
Mindestreserve von 20 Milliarden Euro
„Wenn der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1.1.2019 von heute drei auf 2,5 Prozent abgesenkt wird, steigt die Rücklage dennoch von voraussichtlich 22,5 Milliarden Euro Ende 2018 auf 28,3 Milliarden Euro im Jahr 2022″, sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der Deutschen Presse-Agentur.
Hierbei seien die Eckwerte der Regierung für die wirtschaftliche Entwicklung zugrunde gelegt. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag), eine Senkung um 0,5 Punkte wäre falsch.
„Wir brauchen eine Mindestreserve von 20 Milliarden Euro bei der Bundesagentur für Arbeit für konjunkturell schlechtere Zeiten.“ Kampeter entgegnete: „Der DGB irrt, denn zu keinem Zeitpunkt sinkt die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit unter die gemeinsam für erforderlich gehalten 20 Milliarden Euro.“
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