Im Gegensatz zum Kurs beim Arbeitslosenbeitrag sind Union und SPD beim Pflegebeitrag einig. „Der Pflegebeitrag wird steigen müssen, weil ohne diese Mittel die bessere Versorgung in der Pflege ausfallen würde“, sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Spahn bekräftigte im Bundestag, dass bereits wegen zunehmender Leistungen der Pflegeversicherung höhere Beiträge unvermeidbar seien. Es sei gewollt, dass Pflegebedürftige und Angehörige mehr unterstützt werden als bisher.
Deswegen zeige sich, „dass Zusätzliches eben auch zusätzlich kostet“. So gebe es beispielsweise mehr Hilfen für Demenzkranke. „Der Pflegeversicherungsbeitrag wird erhöht werden müssen, spätestens ab dem nächsten Jahr.“ Spahn hatte als Größenordnung „mindestens 0,2 Prozentpunkten“ ins Spiel gebracht.
Spahn-Pläne bleiben umstritten
Beim Pflegebeitrag übten die Arbeitgeber Kritik. „Die Beitragssätze können nicht immer weiter steigen“, sagte Kampeter den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Umstritten bleibt die von Spahn angestrebte Abschmelzung von Krankenkassen-Rücklagen. Es gebe Spielraum für Beitragssenkungen, bekräftigte Spahn.
Kassen mit hohen Finanzreserven sollen laut einem Gesetzesplan Spahns ihr Geldpolster innerhalb von bis zu fünf Jahren bis zu einer Obergrenze abschmelzen.
Lauterbach sieht keinen Raum für Beitragssenkungen
Dazu können sie den Zusatzbeitrag senken, der ab Anfang 2019 nicht mehr allein von den Kassenmitgliedern, sondern von Arbeitgebern und -nehmern zu gleichen Teilen bezahlt werden soll.
Spahn sagte: „Wir wollen (…), dass diejenigen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten gehen und mit ihrer Tatkraft das alles finanzieren, was wir leisten können, nicht übermäßig belastet werden.“
Lauterbach entgegnete: „Ich sehe keinen Spielraum für Beitragssenkungen.“ Dies berge die Gefahr, Beiträge bald wieder erhöhen zu müssen. „Wir müssen investieren.“ (dpa-AFX)
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