„Wir fordern die FDP auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und eine zügige Umsetzung dieses wichtigen Gesetzes zu unterstützen“, sagte die SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das zweite Rentenpaket war von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) präsentiert und am Freitag erstmals im Bundestag debattiert worden.
Engelmeier bezeichnete die Pläne als entscheidenden Schritt. „Es ist wichtig, dass diese Maßnahme nach monatelanger Verzögerung endlich kommt“, sagte die Verbandsvorsitzende.
Im Kern soll das Rentenniveau stabil gehalten werden, was bewirken würde, dass die Rentenbezüge Schritt halten mit der Lohnentwicklung. Gleichzeitig gehen immer mehr Angehörige der Babyboomer-Generation in Rente, und das Verhältnis von Einzahlenden sowie Rentnerinnen und Rentnern wird ungünstiger. Eine Niveau-Stabilisierung ist also noch teurer als ohnehin schon. Also will die Koalition die prognostizierten höheren Beiträge abfedern und einen Kapitalstock am Aktienmarkt bilden: Bundesmittel sollen dafür in Aktien angelegt und aus den Zinsen später die Beiträge abgepuffert werden.
1.000 Euro mehr im Jahr
Das Vorhaben, die Rentenkasse über mutmaßliche Einnahmen aus Aktiengeschäften abzusichern, kritisiert der SoVD seit langem. Die Stabilisierung des Rentenniveaus begrüßt der Verband. Engelmeier sagte, für heutige Rentnerinnen und Rentner, die zum Beispiel 1.500 Euro im Monat bekämen, bedeute das langfristig 90 Euro mehr Rente im Monat – über 1.000 Euro mehr im Jahr. Ohne diese Stabilisierung würde das Rentenniveau bis 2037 auf 45 Prozent sinken, warnte Engelmeier. Das Rentenpaket sei daher dringend notwendig, „um Altersarmut zu verhindern und Millionen Menschen finanziell abzusichern“. Zu den SoVD-Positionen zählt sogar das Ziel eines Rentenniveaus von 53 Prozent.
FDP sieht Jüngere benachteiligt
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler hat den grundlegenden Änderungsbedarf der Liberalen am Regierungsentwurf zur Rente verteidigt. „Das Gesetz so ist noch nicht zustimmungsfähig“, sagte Köhler in den ARD-„Tagesthemen“. Es sei normal, dass es im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen gebe. Die FDP-Fraktion pocht auf deutliche Nachbesserungen der Pläne. Aus ihrer Sicht benachteiligt das Paket die Jüngeren. Die Liberalen fordern daher eine Stärkung der kapitalmarktgedeckten Aktienrente zusätzlich zum Umlageverfahren. (dpa-AFX)
