Sprecher von Finanz- und Sozialministerium hatten am Montag gesagt, dass die Abstimmung in der Regierung über das sogenannte Rentenpaket II „zeitnah“ abgeschlossen werden solle. Das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen solle dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert werden. Mit dem Aufbau des sogenannten Generationen-Kapitals solle die langfristige Entwicklung des Beitragssatzes stabilisiert werden, bekräftigten die Ministerien.
Verbandschefin Michaela Engelmeier sagte: „Von der sogenannten Aktienrente halten wir nichts, da mit Spekulationen am Aktienmarkt keine verlässliche Rentenpolitik machbar ist.“ In der SPD hatte sich man zuletzt offen dafür gezeigt, für den geplanten Kapitalstock mehr Geld als ursprünglich geplant in die Hand zu nehmen. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP einen Kapitalstock von zunächst zehn Milliarden Euro angekündigt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte für einen weiteren Aufwuchs plädiert.
Beim Rentenniveau hält Engelmeier nach eigenen Worten 53 anstatt 48 Prozent für nötig. „Gerade in Zeiten wachsender Unsicherheit und abnehmenden Vertrauens in Politik und die gesetzliche Rente muss bei solch großen sozialpolitischen Weichenstellungen entschlossen gehandelt werden.“ Der Sozialverband forderte eine „Bürger- und Erwerbstätigenversicherung“, die alle Erwerbstätigen einbeziehen solle, auch Selbstständige, Beamte und Beamtinnen und Abgeordnete. Zudem solle es mehr Möglichkeiten geben, freiwillig zusätzliche Beiträge zu leisten und dafür dann auch mehr Rente zu bekommen. (dpa-AFX)
