Zur Linderung des Pflegenotstands will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Personal in den Pflegeheimen über die im Koalitionsvertrag vereinbarten 8.000 zusätzlichen Stellen hinaus aufstocken.
„Mein Ziel ist, dass in jeder der 13.000 stationären Altenpflegeeinrichtungen in Deutschland zusätzliches Personal ankommt“, sagte Spahn dem „Spiegel“.
Der Minister will im Mai den Entwurf für ein Pflege-Sofortprogramm vorlegen. „Wir haben in der Pflege nicht mehr viel Zeit“, sagte Spahn. Grünen-Chef Robert Habeck forderte ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die in der Pflege arbeiten.
Gesundheitsminister Spahn sprach von einer „gefährlichen Vertrauenskrise“, die er beobachte. „Viele Pflegende glauben nicht daran, dass wir Politiker wissen, was los ist, und dass wir die Kraft haben, etwas zu ändern“, sagte er.
Bessere Arbeitsbedingungen notwendig
Im vergangenen Jahr fehlten nach früheren Angaben der Bundesregierung in der Altenpflege 14.785 Fachkräfte und 8.443 Helfer. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach mahnte, die Ankündigung, über 8.000 Stellen hinaus Jobs zu schaffen, werde nicht reichen.
Notwendig seien auch eine bessere Bezahlung und eine Reduzierung der Arbeitsbelastung in der Pflege. Die Koalition hatte sich neben den Zusatzstellen auch eine Bezahlung nach Tarif, attraktivere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung der Ausbildung auf die Fahnen geschrieben.
Aus Sicht der Grünen gehen die Pläne Spahns nicht weit genug. Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kordula Schulz-Asche, forderte ein Pflege-Sofortprogramm mit insgesamt 50 000 neuen Stellen in der Alten- und Krankenpflege.
Sofortmaßnahmen für Kliniken
Denn an Personal mangelt es nicht nur in der Alten-, sondern auch der Krankenpflege: 2017 fehlten in diesem Bereich 10.814 Fach- und 1.413 Hilfskräfte.
Für die Kliniken plant Spahn deshalb ebenfalls Sofortmaßnahmen. Jede neue Pflegestelle, die Krankenhäuser einrichten und besetzen, sollen die Krankenkassen künftig komplett bezahlen.
Im Koalitionsvertrag ist bereits eine Reform der umstrittenen Fallpauschalen für Kliniken vorgesehen. Spahns neuer Vorstoß soll für die Übergangsphase gelten.
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