Spahn, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt, ist seit 2002 Bundestagsabgeordneter und seit März Bundesgesundheitsminister. Weder Abgeordnete noch Bundesminister sind in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Für ihre späteren Pensionen und Ruhegehälter zahlen sie keine Beiträge ein, diese werden vielmehr aus Steuergeld finanziert.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf Spahn am Sonntag vor, er wolle faktisch Kinderlosigkeit bestrafen. „Anstatt Teile der Bevölkerung zu diskriminieren, sollten lieber alle – auch Selbstständige, Beamte und Politiker – solidarisch an den gesetzlichen Sozialsystemen beteiligt werden.“
Buntenbach sagte, wer Kinder erziehe, habe Anspruch auf Unterstützung. „Aber das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und damit eine Aufgabe aller Steuerzahler.“
Kindererziehung ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Ähnlich äußerte sich die Deutsche Rentenversicherung: „Die Erziehung von Kindern dient nicht nur der Rentenversicherung, sondern der Gesellschaft und dem Staat in ihrer Gesamtheit. Diese Aufgabe ist daher nicht aus Beiträgen zur Rentenversicherung, sondern aus Steuern zu finanzieren“, heißt es in einer Mitteilung vom Samstag.
Darin wurde zudem darauf hingewiesen, dass schon jetzt eine Förderung von Familien über die Rentenversicherung erfolge: Allein aus der Anrechnung von drei Jahren Kindererziehungszeiten, der Aufwertung von Beitragszeiten bis zum zehnten Lebensjahr eines Kindes und dem Kinderzuschlag zur Witwen-/Witwerrente könnten sich in Westdeutschland für das erste Kind zusätzliche Rentenansprüche in Höhe von mehr als 200 Euro ergeben. Dies entspreche Beitragszahlungen von etwa 50 000 Euro.
„Insoweit gibt es bereits heute eine „Beitragsersparnis“ der Eltern wegen Kindererziehung und damit eine Entlastung in der Erziehungsphase“, so die Mitteilung weiter.
Kinderlose zahlen bereits Zuschlag
Auch der Sozialverband VdK hält nichts von Spahns Vorstoß. „Das ist nicht zielgenau und nicht zielführend“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Schon jetzt müssten Kinderlose im Gegensatz zu Eltern beim Pflegeversicherungsbeitrag einen Zuschlag von 0,25 Prozentpunkten entrichten. Eine höhere Belastung sei keine geeignete Maßnahme zur Entlastung von Familien in der Erziehungsphase. Stattdessen sollten der steuerfinanzierte Familienleistungsausgleich ausgebaut und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden, forderte Bentele. (dpa-AFX)
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