SPD-Fraktionsvize Achim Post hat Forderungen aus der Union zurückgewiesen, die Streitthemen Solidaritätsbeitrag und Grundrente miteinander zu verknüpfen. „Taktisch mag dies aus Sicht der Union Sinn machen“, sagte Post am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die politische Botschaft sei aber fatal.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte am Montag gefordert, als Gegenleistung für die Zustimmung der Union zur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags müsse sich die SPD nun beim Thema Grundrente bewegen.
Soli soll nur gegen eine gleichzeitige Mehrbelastung der Topverdiener erfolgen
Die Union will den Soli – anders als Finanzminister Olaf Scholz und die SPD – auch für Topverdiener abschaffen. Bei der Grundrente dreht sich der Streit zwischen den Koalitionspartnern darum, ob das Geld nur an solche Rentner ausgezahlt wird, deren Bedürftigkeit nachgewiesen wurde.
Das fordert die Union, die SPD lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung ab.
„Bei der Entlastung der Topverdiener in unserem Land kann es CDU und CSU offenbar nicht schnell genug gehen, wohingegen sie sich bei der Unterstützung von Rentnerinnen und Rentnern winden und wenden“, kritisierte Post. Für die SPD komme eine vollständige Abschaffung des Soli nur in Frage, wenn Topverdiener über eine höhere Einkommenssteuer und Reichensteuer mindestens gleichwertig belastet würden. (dpa/AFX)
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