Vor dem Gipfel der Bundesregierung zur Wohnungsnot hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Ansatz des Koalitionspartners CDU heftig kritisiert. Die Kräfte des Marktes allein werden nicht für erschwinglichen Wohnraum sorgen, so der Politiker.
„Es ist schockierend, dass die CDU meint, der freie Markt werde das Problem explodierender Mieten schon regeln“, sagte Klingbeil der Online-Ausgabe der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Wir sehen doch seit Jahren, dass das nicht funktioniert.“
Wenn CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer den Mietenstopp der SPD für Populismus halte, habe sie den Kontakt zur Realität verloren. „Sie sollte mal mit den vielen Menschen reden, die sich in den Innenstädten keine Wohnung mehr leisten können und aus ihren Stadtteilen verdrängt werden“, sagte Klingbeil.
Kramp-Karrenbauer hatte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ erklärt, die Pläne der SPD für einen Mietenstopp hätten mit Marktwirtschaft nichts zu tun. Die CDU dagegen wolle „die Wohnungsmisere stärker mit den Mitteln des Marktes beheben“.
Steuerlicher Sonderbonus geplant
Nach Informationen der Funke Mediengruppe will die Bundesregierung mit einem steuerlichen Sonderbonus dafür sorgen, dass private Investoren mehr bezahlbare neue Mietwohnungen schaffen. Dafür gewähre der Bund zusätzlich zur normalen Abschreibung für vier Jahre eine Sonderabschreibung von jährlich fünf Prozent.
Der Gesetzentwurf solle an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett und damit rechtzeitig vor dem Wohngipfel am 21. September beschlossen werden. Die Steuerförderung sei Teil der „Wohnraumoffensive“ der Koalition, mit der in den nächsten Jahren 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheime zusätzlich gebaut werden sollen, um die angespannte Lage für Mieter zu lindern. (dpa-AFX)
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