Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat das Vorhaben seiner Partei verteidigt, in einer möglichen Großen Koalition eine Bürgerversicherung einzuführen. Mit einer Abschaffung der privaten Krankenkassen rechnet er jedoch nicht. „Auch in einem anderen System wird Wettbewerb unter 120 Anbietern herrschen“, sagte Weil der „Welt am Sonntag“.
Weil sagte der Zeitung, die SPD wolle die „Zwei-Klassen-Medizin“ abschaffen: „Wollen wir dauerhaft zulassen, dass die einen drei Stunden und die anderen zehn Minuten im Wartezimmer sitzen?“ Der SPD-Politiker verwies auf den „schlimmen“ Zustand in Kliniken und Pflegeheimen, wo Personal fehle, Schwestern und Pfleger permanent überfordert würden. Auf dem Land fehlten schlichtweg Ärzte. „Soll das so bleiben? Wir meinen: Nein“, sagte Weil.
Union lehnt Pläne ab
Nach den SPD-Plänen sollen die Beiträge zur Krankenversicherung künftig in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten gezahlt werden. Auch Beamte und Gutverdiener sollen in eine Bürgerversicherung einzahlen – bisher sind sie in der Regel privat versichert. In der Pflege soll es viel mehr Personal und eine bessere Bezahlung geben.
Die Union lehnt die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung strikt ab. Das Thema dürfte damit zu einem Knackpunkt bei den Sondierungen zwischen Union und SPD werden. (dpa-AFX)
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