Der Unionsmittelstand forderte ein Ende der Debatte über die Abschaffung der Riester-Rente. „Denn ohne private Vorsorge wird eine auskömmliche Altersversorgung nicht funktionieren“, heißt es in einem Papier der CDU/CSU-Wirtschaftsvereinigung (MIT). CDU-Vize Klöckner sagte der Funke-Mediengruppe: „Die Riester-Rente muss verbessert werden, ohne sie gleich abzuschaffen.“
Nahles: „Der Staat garantiert, dass alle Riester-Inhaber ihr Geld ausgezahlt bekommen“
Nahles warf Kritikern der Riester-Rente vor, sie würden die 16 Millionen Betroffenen verunsichern. „Der Staat garantiert, dass alle Riester-Inhaber ihr Geld ausgezahlt bekommen“, versicherte sie. „Auch für die staatlichen Zulagen gibt es Vertrauensschutz, die zahlt der Staat weiterhin.“ Allerdings sei eine Reform der Riester-Rente nötig, weil sich die Renditehoffnungen nicht erfüllt hätten und zu wenig Geringverdiener solche Verträge abgeschlossen hätten.
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Dagegen hält der frühere CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm die Riester-Rente für gescheitert und nicht reformierbar. Er sagte der „Bild am Sonntag“: „Riester ist Pfusch, den man nicht reparieren kann. Die Bundesregierung sollte Riester beenden und die staatliche Förderung dafür stattdessen in die gesetzliche Rente einzahlen.“
Quelle: dpa-Afx
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