Die Bundesregierung hat Erwartungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften gedämpft, den Ausbau der Betriebsrente mit staatlichen Mitteln zu fördern.
Der Staatssekretär im Bundessozialministerium, Jörg Asmussen, zeigte sich am Montag in Berlin skeptisch, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür weitere Steuermittel bereitstellen werde.
Mehr Arbeitnehmer in die Betriebsrente
Ziel der Bundesregierung ist es, künftig deutlich mehr Arbeitnehmer in den Genuss einer Betriebsrente zu bringen – quasi als Ergänzung zum jetzigen System aus staatlicher und privater Vorsorge. Die Betriebsrente mit 17,8 Millionen anspruchsberechtigten Beschäftigten sei ausbaufähig.
Asmussen verteidigte den geplanten Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge gegen Kritik aus der Wirtschaft und von Gewerkschaften.
Das Vorhaben werde in zwei Stufen umgesetzt, bekräftigte er bei der Jahrestagung des „Handelsblattes“ zu dem Thema. Zunächst sollen die EU-Vorgaben voraussichtlich im Mai im Kabinett behandelt werden. Brüssel will, dass Arbeitnehmer mit einer solchen Vorsorgeform leichter zwischen den Mitgliedsstaaten wechseln können.
Gesamtkonzept in Gesetzesform
Im Laufe des Jahres würden dann mit den Sozialpartnern die Details der neuen Regelung erarbeitet. Voraussichtlich kommendes Jahr soll ein Gesamtkonzept in Gesetzesform gegossen werden. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will die Betriebsrente über Tarifverträge stärken.
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