SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben im Berliner Koalitionsausschuss den ursprünglichen Entwurf zur Einführung eines Mietendeckels weiter verschärft. Andere Großstädte können Berlins Entscheidung für einen Mietendeckel nach Einschätzung des Städtetagspräsident Burkhard Jung nicht einfach kopieren.
„Ich kann gut verstehen, dass Berlin wegen der schwierigen Situation auf dem Wohnungsmarkt neue Lösungen auf den Weg bringt. Berlin agiert mit seinen Plänen für einen Mietendeckel allerdings eindeutig als Land“, sagte Jung (SPD) am Montag. „Die Städte könnten diesen Weg ohne die Länder gar nicht gehen. Ich glaube, dass wir andere Lösungen brauchen“, erläuterte der Leipziger Oberbürgermeister. „Das sehen viele Städte im Städtetag ebenfalls so.“
Er befürchte, dass ein Mietendeckel nötige Investitionen in Wohnungen ausbremsen könne, so der Städtetagspräsident. „Für das drängende Problem steigender Mieten brauchen wir ein Bündel an Maßnahmen – die Kommunen brauchen Bauflächen, Planungsverfahren müssen beschleunigt, das Bauen muss wieder günstiger werden, und die bestehenden Mietverhältnisse brauchen mehr Sicherheit vor Verdrängung und unberechtigten Mieterhöhungen“, erklärte Jung.
Er plädiere dafür, für mehr bezahlbaren Wohnraum zum Beispiel Bündnisse zu schmieden und sich als Stadt mit privaten Investoren auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. „Allerdings stellen sich einige Investoren im Immobilienmarkt auch Margen vor, die ich für völlig unbegründet halte“, sagte der Städtetagspräsident. „Die Bundesregierung geht mit der Verlängerung der Mietpreisbremse und der Besserstellung der Mieter bei Rückforderungen aus meiner Sicht den richtigen Weg.“(dpa-AFX)
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