Stefan Löwer
Auf den ersten Blick ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP für geschlossene Fonds überwiegend positiv, doch konkret vereinbart ist wenig.
So will die neue Regierung zum Beispiel an der Freistellungsmethode bei Doppelbesteuerungsabkommen festhalten und zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückkehren, also auf rückwirkende Gesetzesänderungen verzichten und die höchstrichterliche Rechtsprechung respektieren (anstatt sie durch Nicht-Anwendungserlasse auszuhebeln). Allerdings: Die Vereinbarungen gelten nur „grundsätzlich“.
Ebenfalls positiv klingt die Ankündigung, bei einer international abgestimmten Regulierung „alternativer Investmentfonds“, zu denen wohl auch geschlossene Fonds zählen, den „Besonderheiten der deutschen Fondstypen Rechnung zu tragen“. Was das konkret bedeutet, bleibt indes offen.
Für den Vertrieb soll eine Regulierung „in Anlehnung“ an das Versicherungsvermittlergesetz erfolgen. Der Finanzdienstleisterverband AfW etwa begrüßt dieses Ziel, auch weil damit nach seiner Ansicht die umstrittene Beweislastumkehr für Beratungsfehler vom Tisch ist.
Doch besonders freundlich klingt der Koalitionsvertrag in diesem Bereich nicht. „Die Haftung für Produkte und Vertrieb soll verschärft werden“, heißt es dort drohend. Unabhängig von dem Vertriebsweg müssten die Verbraucher vor „falscher Finanzberatung“ und „unseriösen Produktanbietern“ geschützt werden.
Die starken Worte dürften auch daraus resultieren, dass der Finanzvertrieb im Koalitionsvertrag unter „Verbraucherschutz“ abgehandelt wird. Verbraucherministerin bleibt Ilse Aigner (CSU) – jene Ministerin also, die sich bereits kurz nach ihrem Amtsantritt Ende 2008 mit einer umstrittenen Studie zur Finanzberatung und der durch nichts belegten Behauptung in die Schlagzeilen brachte, durch Falschberatung entstünde jährlich ein Schaden von 20 bis 30 Milliarden Euro.
Die Branche sollte sich deshalb nicht zu früh freuen. Der Koalitionsvertrag ist in vielen Punkten sehr schwammig, die konkrete Umsetzung der Ankündigungen wird wohl noch einiges Gezerre in den Koalitionsrunden erfordern. Und was am Ende wirklich herauskommt, bleibt weiterhin ungewiss.
Stefan Löwer ist Chefanalyst der G.U.B., Deutschlands ältester Ratingagentur für geschlossene Fonds, und begleitet den Themenbereich geschlossene Fonds in der gesamten Cash.-Unternehmensgruppe. Als Cash.-Redakteur und G.U.B.-Analyst beobachtet Löwer die Branche und ihre Produkte insgesamt bereits seit mehr als 15 Jahren.
