Kleinlein bleibt indes bei seiner Kritik. Er betont, dass Prämiensteigerungen nur dann zugelassen sind, wenn Gründe vorliegen, die der Versicherer nicht beeinflussen kann – so beispielsweise Kostensteigerungen im Gesundheitswesen. Der BdV-Chef weist dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von 2004 hin: Demnach kann ein rechtlicher Maßstab für die zivilgerichtliche Überprüfung der Beitragsanpassung nur deren versicherungsmathematische Grundsätze und die bestehenden Rechtsvorschriften sein (IV ZR 117/02 vom 16.06.2004). Daher fordert Kleinlein ein Umdenken der Gesellschaften: „In die Prämie sollte von vornherein die Inflation, der medizinische Fortschritt und die höhere Lebenserwartung eingerechnet werden. Der Effekt wären dann höhere Einstiegsprämien. Dafür hätte der Verbraucher aber nur mit moderat steigenden Prämien zu rechnen.“
Der Verband der Privaten Krankenversicherungen betont wiederum, dass die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen in 2010 deutlich über der allgemeinen Preissteigerung von 1,1 Prozent lag. So stiegen die erbrachten PKV-Leistungen in 2010 im Vergleich zu 2009 um 3,8 Prozent auf 21,9 Milliarden Euro. Nach vorläufigen Berechnungen des PKV-Verbandes werden die Versicherungsleistungen im Jahr 2011 auf voraussichtlich 23,1 Milliarden Euro ansteigen. Dies entspricht einem Zuwachs von rund 5,5 Prozent im Vergleich zu 2010.
„Bearbeitung läuft schleppend“
Um aktuell den Beitrag zu senken, empfiehlt der BdV den Betroffenen, einen Tarifwechsels innerhalb des gleichen Unternehmens vorzunehmen. Versicherte nehmen dabei ihre bis dahin erworbenen Rechte und Alterungsrückstellungen mit. Obwohl dieser Wechsel gemäß Paragraf 204 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) gesetzlich verankert ist, werden nach Meinung des BdV viele PKV-Kunden von ihren Versicherern abgewimmelt oder die Bearbeitung läuft schleppend. Kleinlein rät: „Der Verbraucher sollte hartnäckig bleiben und sich unabhängige Unterstützung suchen. Der BdV und Verbraucherzentralen stehen bereit.“
