Im Koalitionsstreit über Steueranreize zur Ankurbelung des Mietwohnungsbaus zeichnet sich keine Einigung ab. Finanzpolitiker von SPD und CDU/CSU konnten sich am Montag in Berlin erneut nicht verständigen.
Die ursprünglich für diese Woche angestrebte Lösung im Finanzausschuss des Bundestages wurde damit erneut vertagt. Die Union lehnt die von der SPD geforderte Mietpreisobergrenze ebenso ab wie gekürzte Fördergrenzen bei gleichzeitiger Ausweitung der Förderung auf den teureren Umbau etwa von Dachgeschossen und die Umwidmung von Immobilien zu Wohnungen.
Ziel: Gewinnung von Privatinvestoren
Die Bundesregierung will mit einer Sonderabschreibung über drei Jahre Privatinvestoren für den Mietwohnungsbau in angespannten Regionen gewinnen. Ziel ist es, vor allem Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment zu bauen.
Daher soll bei der Förderung eine Obergrenze gesetzt werden. Nach dem Regierungsentwurf können Investoren je Quadratmeter bis zu 2.000 Euro Baukosten geltend machen. Übersteigen die Kosten 3.000 Euro, gibt es keine Förderung.
Keine Einigung über Mietpreisobergrenze
Der Bundesrat schlug eine Kappungsgrenze von 2.600 Euro vor. Die förderfähige Bemessungsgrundlage sollte auf einen Höchstbetrag von 1.800 Euro je Quadratmeter Wohnfläche begrenzt werden.
SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe erklärte, ohne eine Mietpreisobergrenze würden die Begünstigungen auf Kosten der Steuerzahler noch ein Brandbeschleuniger bei den Mietpreisen. Zudem sollten die Obergrenzen der Förderung gesenkt und solle die Steuerbegünstigung auch für umgewidmete Büroflächen möglich sein.
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In der Union wird argumentiert, eine Mietpreisobergrenze würde den Nutzen der Sonderabschreibung zunichte machen. Zudem sei die Umwidmung von Immobilien teurer als der Neubau, weshalb dann nicht gleichzeitig Kappungsgrenzen gesenkt werden könnten.
Steuerliche Abschreibung ist wichtiger Anreiz
Das SPD-geführte Bundesbauministerium pocht auf eine Verständigung. Eine Einigung sei wichtig, da die steuerliche Abschreibung ein wichtiges Instrument zur Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus sei. (dpa-AFX)
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