Die schwarz-rote Koalition steuert auf einen Konflikt bei der Reform der Ökostrom-Förderung und dem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien zu.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) pocht auf Korrekturen und eine Begrenzung vor allem der Windenergie, um „starke Kostensteigerungen“ zu verhindern.
In einem Brief an SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schlägt Kauder vor, den Referentenentwurf von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch vor der Kabinettsbefassung zu überarbeiten. Der Beschluss des schwarz-roten Kabinetts verzögert sich bereits seit Wochen.
Mit den von der Union geforderten Korrekturen könne es „gelingen, den Anstieg der EEG-Umlage und der Netzengpasskosten spürbar zu dämpfen, ohne dass dadurch unsere ambitionierten Ausbauziele für erneuerbare Energien in Frage gestellt würden“, schreibt Kauder in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief.
Nach Darstellung des Unions-Fraktionschefs schreitet der Ausbau von Windenergie an Land in „einem Tempo voran, das weder mit dem Korridor noch mit dem Netzausbautempo in Einklang steht“. Auch der Ausbau der Windenergie auf See liege weit über der Zielmarke des Koalitionsvertrages.
Umstellung auf Ausschreibungen
Diese Entwicklungen führten nicht nur zu erheblichen Mehrkosten in der EEG-Umlage, sondern auch zu steigenden Netzentgelten. Bei höheren Stromkostenbestandteilen seien zudem Ausnahmen für die stromintensive Industrie nötig. Aber schon heute gebe es massive beihilferechtliche Probleme mit der EU-Kommission.
Kern der EEG-Reform 2016 ist die Umstellung der milliardenschweren Förderung von Ökostrom auf Ausschreibungen. Feste Sätze für Strom aus erneuerbaren Energien sollen ab 2017 größtenteils abgeschafft werden. Die Höhe wird dann per Ausschreibung im Wettbewerb vergeben.
Quelle: dpa-AFX
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