Bei den US-Kongresswahlen sind die wichtigsten Entscheidungen ausgerufen, doch einige Einzelrennen bleiben offen. Fest steht indes, dass der Senat in republikanischer Hand bleibt, während das Repräsentantenhaus von den Demokraten erobert werden konnte.
Die demokratische Gouverneurskandidatin Stacey Abrams hofft in Georgia, dass ihr die verbleibenden Stimmen noch helfen, Gegner Brian Kemp unter 50 Prozent zu drücken. Dann müsste es eine Stichwahl geben. Auch der Sieger der Senatswahl in Florida war noch nicht bestätigt. Bei den Entscheidungen für das Repräsentantenhaus in Kalifornien konnten die Republikaner die erwarteten Sitze verteidigen. Die Auszählung dort dauert noch mehrere Tage, weil für Briefwahlstimmen der Poststempel gilt und ein Absenden am Wahltag genügt.
Deutlicher Sieg der Republikaner im Senat
Generell deutet sich im Senat kurz vor Ende der meisten Auszählungen ein deutlicherer Sieg der Republikaner an als zunächst gedacht. 51 Sitze sind von US-Medien bereits bestätigt, ein weiterer Sieg in Florida steht so gut wie fest und in Arizona deutet er sich an. In Mississippi kommt es am 27. November zu einer Stichwahl. Mit einem Sieg hier käme die Partei Donald Trumps auf 54 der 100 Sitze im Senat.
Im Repräsentantenhaus sieht es dagegen viel besser für die Demokraten aus: Sie gewinnen laut CNN rund 35 Sitze hinzu. Laut aktueller Hochrechnung der „New York Times“ kommen sie auf 229 Sitze, die Republikaner erhalten demnach 206 Sitze. Damit lägen sie rund 7 Prozentpunkte vor den Republikanern und hätten erstmals seit acht Jahren eine Mehrheit im Haus.
Zudem gewannen die Demokraten bisher fünf Gouverneursposten hinzu. Zur von ihnen erhofften entschiedenen „blauen Welle“ kam es zwar nicht, allerdings ermöglicht die Mehrheit im Repräsentantenhaus den Demokraten die Möglichkeit, viele Politikvorhaben der Republikaner zu blockieren.
Gemischtes Bild bei Volksabstimmungen
Ein gemischtes Bild zeichnet sich bei den Volksabstimmungen ab: Während Marihuana vermutlich in Michigan legalisiert und in Missouri mit einer Sondersteuer erlaubt wird, wurde eine Legalisierung in North Dakota und Missouri abgelehnt. West Virginia und Alabama werden Abtreibungen erschweren. Arkansas und Missouri erhöhen die Mindestlöhne und in Nebraska, Idaho und Utah sieht es so aus, als werde die staatliche Krankenversicherung Medicaid ausgeweitet. Wichtigste Änderung ist aber die Wiedereinführung des Wahlrechts für Verurteilte und ehemalige Häftlinge in Florida. Laut einiger Schätzungen dürfen bis zu 1,5 Millionen Menschen wieder wählen gehen, darunter jeder sechste Farbige im wahlberechtigten Alter.
Generell liegen die Ergebnisse auf Linie der vor der Wahl veröffentlichten Umfragen: Demokraten und Republikaner gewinnen die Bezirke, die sie sicher gewinnen mussten und jene Wahlkreise, die als tendenziell für die eine oder andere Seite eingestuft worden waren. Die „Toss Ups“ genannten unentschiedenen Bezirke teilten sich auf. (dpa-AFX)
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