„Wir freuen uns, dass nach jahrelangen total ermüdenden Debatten endlich eine echte Novelle des Baugesetzbuches kommt“, kommentiert ZIA-Präsidentin Iris Schöberl den heutigen Kabinettsbeschluss. „Wir brauchen in diesem Land dringendst riesige Schritte nach vorn, um ganz schnell viel bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – es könnten jetzt immerhin ein paar ziemlich große Schritte kommen.“
Schöberl betont: „Wohnungsmangel darf nicht auch noch zu einem Thema werden, das die Spaltung in dieser Gesellschaft verstärkt. Deswegen ist diese Novelle weit über die Arbeitsfähigkeit unserer Branche hinaus wichtig – für den Zusammenhalt im Land.“ Die ZIA-Präsidentin kündigt an, die Immobilienwirtschaft werde bei den Bundestagsabgeordneten dafür kämpfen, „bei diesem Gesetz das ganze Potenzial auszuschöpfen“. Das sei „der ernsten Lage angemessen“.
Nachverdichtungen und Dachgeschoss-Aufbauten
Kernpunkte der Novelle aus Sicht der Immobilienwirtschaft: In wachsenden Ballungsräumen werden so genannte Nachverdichtungen ermöglicht. Konkret: Es können brachliegende Grundstücke schneller genutzt und Dachgeschoss-Aufbauten schneller realisiert werden. Der ZIA appelliert nun an die Gemeinden, sich der „neuen Offenheit“ nicht durch starre Regelungen zu verweigern“. Insgesamt würden durch die Pläne der Bundesregierung die Regeln fürs Aufstellen von Bauleitplänen modernisiert und „entrümpelt“ – wenn auch nicht mit der nötigen Konsequenz.
Die „Neubaulücke“ beläuft sich laut ZIA jetzt auf etwa 600.000 Wohnungen; die Zahl könnte auf bis zu 830.000 im Jahr 2027 steigen. „Das schreit – manchmal sogar buchstäblich – nach weit gehenden Veränderungen“, so Schöberl.
Ringen um vereinfachtes Bauen
Die ZIA-Präsidentin zeigt sich „erfreut“ darüber, „dass auf der Zielgeraden der Vorbereitung für die heutige Kabinettsentscheidung noch einmal nachgelegt“ und durch Änderungen im Paragrafen 246 neue Möglichkeiten eröffnet werden. „Die Bauministerin hat hier gekämpft, und es hat sich gelohnt“, lobt Schöberl Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). In dem Paragrafen geht es um Erleichterungen zum vereinfachten Bauen und Ausnahmen von Bauvorschriften.
„Der letzte Mut hat allerdings am Ende gefehlt. Wir hatten uns gewünscht, dass die Extra-Freiräume, die wir 2015 für den Bau von Flüchtlingsunterkünften geschaffen haben, vorbehaltlos auf die gesamte Schaffung von Wohnraum ausgeweitet werden“, so Schöberl. So weit will die Regierung nach den heute im Kabinett auf den Weg gebrachten Regeln nicht gehen. Die Novelle sieht vor, dass man nur in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt von den geltenden Regeln abweichen kann, und dies auch nur für eine befristete Zeit.
„Wir werden in den nächsten Wochen dafür kämpfen, dass die Bundestagsabgeordneten hier weitergehen – keine Begrenzungen beim Paragrafen 246. Ich möchte den politisch Verantwortlichen zurufen: Mehr Mut, es lohnt sich“, sagt Schöberl. „Das gilt auch für die so wichtigen Schritte bei der Digitalisierung nach der Devise ,digital only‘. Nostalgische Gefühle für analoge Verfahren können wir uns nicht leisten.“
