Der Hamburger Senat hat die Bürgerschaft um Zustimmung zum geplanten Verkauf der HSH Nordbank an eine Gruppe von US-Finanzinvestoren gebeten. Um beraten zu können, bekam das Landesparlament eine Mitteilung mit Informationen zum Verkaufsverfahren und zum Kaufvertrag.
„Mit dieser Drucksache präsentieren wir Bürgerschaft und Öffentlichkeit eine teure Schlussrechnung für verantwortungslose Geschäfte in der Zeit von 2003 bis 2008“, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Mittwoch.
„Bei Zustimmung der Bürgerschaft wird der Schuldenstand des Kernhaushaltes voraussichtlich um bis zu drei Milliarden Euro ansteigen – das ist für Hamburgs Steuerzahler eine bittere Bilanz.“ Man habe schon 2014 Rückstellungen gebildet.
Milliardenverlust für die Länder
Zehn Jahre Krise und Milliardenverluste liegen hinter der HSH Nordbank. Die Europäische Kommission hatte die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein dazu verpflichtet, die Bank bis Ende Februar 2018 zu verkaufen.
Inzwischen ist die erste Privatisierung einer deutschen Landesbank fast perfekt. Die Investoren um die New Yorker Investmentgesellschaft Cerberus und den Investor J. Christopher Flowers zahlen rund eine Milliarde Euro für die Anteile. Aber unter dem Strich bleibt ein bitterer Milliardenverlust für Schleswig-Holstein und Hamburg.
Die Hamburgische Bürgerschaft und der schleswig-holsteinische Landtag müssen dem Kaufvertrag noch zustimmen. In Kiel soll die Entscheidung voraussichtlich noch im April fallen. In Hamburg erst später, aber noch vor der Sommerpause. Die notwendige Zustimmung gilt als sicher. (dpa-AFX)
Foto: HSH Nordbank
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