Sei im Vertretervertrag explizit geregelt, dass der Vertreter während der Vertragslaufzeit ohne Zustimmung des Versicherers nicht für ein Konkurrenzunternehmen tätig werden dürfe, werde damit die allgemeine Interessenwahrnehmungspflicht des Handelsvertreters gemäß Paragraf 86 Abs. 1 Satz 1, 2. HS Handelsgesetzbuch konkretisiert.
Während der Vertragslaufzeit sei der Vertreter daher nicht berechtigt, ein Unternehmen zu vertreten, das mit dem Vertretenen im Wettbewerb stehe. Werde der Vertreter also für einen anderen Versicherer tätig, dessen Produkte sich mit denen des vertretenen Versicherers überschnitten, so sein ein Verstoß gegen das Konkurrenzverbot gegeben.
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Bloße Anwerbung und Schulung verwerflich
Bereits die bloße Anwerbung und Schulung von Vermittlern für einen konkurrierenden Versicherer sei unvereinbar mit dem gesetzlichen Konkurrenzverbot. Dies gelte auch, wenn die Tätigkeit lediglich den Charakter einer Nebentätigkeit habe. Ebenso sei unerheblich, ob die Konkurrenztätigkeit in einem Handelsvertreter- oder nur in einem Angestelltenverhältnis ausgeübt werde.
Das Verbot jeglicher Konkurrenztätigkeit sei für Handelsvertreter seit jeher streng bemessen worden. Schon bei der bloßen Möglichkeit, dass die anderweitige Tätigkeit die Interessen des vertretenen Unternehmers beeinträchtigen könne, habe der Handelsvertreter den vertretenen Unternehmer in Kenntnis zu setzen und dessen Zustimmung abzuwarten.
Die Aufgabe, neue Vermittler für einen konkurrierenden Risikoträger anzuwerben und zu schulen, unterstütze und fördere konkret die Ausweitung und Verbesserung der unternehmerischen Aktivitäten des Wettbewerbers. Damit verletze der Vertreter schutzwürdige Belange des vertretenen Versicherers.
Dies reiche aus, um einen Verstoß gegen das Konkurrenzverbot zu begründen. Es sei dabei auch ohne Belang, ob der Vertreter sich parallel noch um die Bestandskunden des vertretenen Versicherers kümmere.
Seite drei: Kein allgemeiner Unterlassungsanspruch
