Denn mit dem Halbsatz, wonach das Provisionsabgabeverbot keine Anwendung findet, „soweit die Sondervergütung zur dauerhaften Leistungserhöhung oder Prämienreduzierung verwendet wird,“ gibt das Gesetz gerade nicht vor, dass nur der Versicherer selbst eine Prämienreduzierung vornehmen darf.
Dem widerspricht bereits, dass Paragraf 34 d GewO anordnet, Paragraf 48 b VAG auf Versicherungsvermittler entsprechend anzuwenden. Vermittler können daher mit Versicherungsnehmern verabreden, dass die Provisionsabgabe dazu dient, die Prämien zu reduzieren.
Folgt man indessen der Auffassung des VG Frankfurt/Main, können Versicherungsvermittler von der Provisionsabgabe auch dann keinen Gebrauch machen, wenn sie mit dem Kunden verabreden, die an diese während der Zusammenarbeit abgegebenen Provisionen dazu zu verwenden die Prämienbelastung zu reduzieren.
Aufsichtsrechtliche Erwägungen waren unnötig
Mehr können auch die Versicherer nicht anbieten. Beendet der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag, ergibt sich für ihn ebenso wenig eine weitere Prämienreduzierung wie bei der Provisionsabgabe durch den Versicherungsvermittler.
Das Argument der Dauerhaftigkeit der Prämienreduzierung kann daher logisch nur auf die Dauer der jeweiligen Vertragsbeziehung bezogen sein.
Zwar hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof das Urteil zwischenzeitlich bestätigt. Er hat sich dabei allerdings auf die von ihm verneinte Frage beschränkt, ob der Makler vorbeugenden Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann.
Eine Auseinandersetzung mit den vom Verwaltungsgericht angestellten aufsichtsrechtlichen Erwägungen war daher nicht erforderlich. Dies hätte besser auch das Verwaltungsgericht beachtet.
Autor ist Rechtsanwalt Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht.
Foto: Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht
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