Ärmere Haushalte profitieren aus Sicht von Vonovia -Chef Rolf Buch nicht vom geplanten Berliner Mietendeckel. „Die allein erziehende Mutter oder ähnlich sozial Schwache werden von dem Mietenstopp gar nichts haben“, sagte Buch am Montagabend bei einer Veranstaltung der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung in Düsseldorf.
„Wer davon was haben wird, ist in erster Linie der Mittelverdienende, der für die gleiche Miete ein Zimmer mehr bekommt“, erklärte der Chef des größten deutschen Immobilienkonzerns, der im Raum Berlin 43 000 Wohnungen unterhält.
1,3 Prozent Anstieg der Mieten gerechtfertigt
Der Mietendeckel werde das Problem des Wohnungsmangels nicht lösen. Buch warnte zugleich davor, dass mehr Wohnungen unter der Hand weitervermietet und nicht mehr auf dem Markt angeboten werden: „Wir werden Schwarzmärkte generieren.“
Der Berliner Senat will mit dem Mietendeckel Obergrenzen einführen. Rückwirkend zum 18. Juni darf es nach dem geplanten Gesetz keine Mieterhöhungen mehr geben. Ab 2021 dürfen die Mieten um bis zu 1,3 Prozent im Jahr steigen, sofern sie die geplanten Obergrenzen nicht überschreiten. Das sieht der Referentenentwurf für den Mietendeckel vor, der nun online einsehbar ist.
Ausgenommen vom Mietendeckel sind auch Neubauten
Die Mietobergrenzen liegen je nach Baualter zwischen 3,92 Euro und 9,80 Euro nettokalt je Quadratmeter, hinzu können Modernisierungsumlagen von höchstens 1,40 Euro je Quadratmeter kommen. Wer mehr als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete ausgeben muss, kann eine Senkung bis zur Obergrenze beantragen.
Ausgenommen sind Neubauten ab 2014, öffentlich geförderter Wohnungsbau, Wohnheime und Wohnraum privater Träger der Wohlfahrtspflege. Der Senat will den Entwurf Mitte Oktober beschließen, seit Montag werden Verbände angehört. Das Gesetz soll für die nächsten fünf Jahre gelten.
„Benötigen bis 2030 drei Millionen altengerechte Wohnungen“
Vonovia hatte erst im August ankündigt, in Berlin vorerst keine Mieten mehr zu erhöhen, um die Debatte nicht weiter anzuheizen.
