Wahlprogrammcheck Altersvorsorge

Aufgrund des negativen Zinsumfelds und der demographischen Entwicklung sind bei der Altersvorsorge umfangreiche Anpassungen dringend erforderlich. Stellt man sich die Altersvorsorge als ein Haus mit drei Stockwerken vor, dann sind alle drei sanierungsbedürftig – gesetzliche Rentenversicherung, Zusatzversorgung durch die Betriebs- und Riester-Rente sowie die private kapitalgedeckte Altersvorsorge.

Problem in der ersten Säule: Das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung stößt an seine Grenzen und ist zunehmend auf Steuerzuschüsse angewiesen. 2019 flossen knapp 26 Prozent des Bundeshaushalts in die Rentenversicherung. Wenn keine Reformen folgen, müsste dieser Anteil nach Berechnungen des Wirtschaftsministeriums bis 2040 auf über 44 Prozent und bis 2060 auf über 55 Prozent steigen.

Um die gesetzliche Rente auf eine breitere Finanzierungsbasis zu stellen, wäre es sinnvoll, die erste Säule durch eine kapitalgedeckte Komponente zu ergänzen. Damit ist die Rentenlücke der Bürger jedoch nicht geschlossen. Eine Reform der geförderten privaten Altersvorsorge bleibt weiterhin dringend notwendig. Flexible Garantien müssen im Niedrigzinsumfeld Bestandteil der geförderten Altersvorsorge sein. Zukunftsfeste Rahmenbedingungen enthalten zudem eine Vereinfachung des Zulagenverfahrens sowie Förderung für alle Erwerbstätigen. Staatsfondslösungen führen zu Wettbewerbsverzerrungen und sind ein Irrweg.

Was planen die Parteien?

Die überwiegende Mehrheit der Parteien will die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung stärken. Dafür verfolgen sie unterschiedliche Ansätze: SPD, Grüne und Linke fordern eine Fixierung oder Erhöhung des Rentenniveaus, SPD und Grüne streben zudem höhere Steuerzuschüsse sowie die Einführung einer Bürgerversicherung an, CDU/CSU und SPD wollen ergänzende freiwillige Zuzahlungen. Lediglich die FDP spricht sich für einen kapitalgedeckten Teil innerhalb der ersten Säule – eine Aktienrente – aus.

AfD und FDP fordern zudem eine Flexibilisierung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, während die SPD dessen Anhebung ablehnt.

CDU/CSU und FDP wollen Selbstständige zur Vorsorge verpflichten und setzen auf Wahlfreiheit zwischen den Vorsorgearten. SPD und Grüne hingegen sehen eine verpflichtende Einbeziehung der Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung vor und lassen wenig bis gar keinen Spielraum für andere Vorsorgeformen.

Damit mehr Menschen betrieblich vorsorgen, stellen CDU/CSU, SPD und FDP Vorschläge zu einer stärkeren Verbreitung vor. So wollen CDU/CSU ein Konzept für Geringverdiener entwickeln sowie das Sozialpartnermodell evaluieren. Die FDP fordert breitere Anlageformen und höhere Aktienquoten, auch über das Sozialpartnermodell hinaus. Die SPD will mehr Verbreitung über tarifvertraglich vereinbarte kollektive Altersversorgungsformen erreichen.

Die Grünen planen, die betriebliche und die geförderte private Altersvorsorge in einen öffentlich verwalteten Staatsfonds zu überführen, den sie „Bürgerfonds“ nennen. Wie die Linke fordern sie die Abschaffung der Riester-Rente. Die SPD bezeichnet die Riester-Rente als nicht zufriedenstellend, will bürokratische Hemmnisse abbauen, die Förderung auf untere und mittlere Einkommensgruppen beschränken und das Angebot um ein staatliches Produkt erweitern.

CDU/CSU und FDP halten an der Riester-Rente fest und setzen sich für ein privatwirtschaftlich organisiertes Angebot ein. CDU/CSU sehen ein neues Riester-Standardprodukt – auch ohne Beitragsgarantie – vor. Dieses Produkt ist verpflichtend für alle Arbeitnehmer, die einer Einbeziehung nicht aktiv widersprechen. Sofern die Verbreitung dadurch nicht angemessen steigt, planen CDU/CSU, ein staatlich organisiertes Produkt einzuführen.

Die Unionsparteien wollen zudem eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge prüfen – eine Generationenrente mit einem staatlichen Monatsbeitrag von Geburt an zur Anlage in einem Pensionsfonds. Auch die FDP setzt sich für neue Elemente ein und fordert die Einführung eines Altersvorsorge-Depots sowie die Ausweitung der Förderung auf das europäische private Altersvorsorgeprodukt (PEPP).

Bewertung

Obwohl die Altersvorsorge eine wichtige Rolle in allen Wahlprogrammen spielt, bleibt der Reformwille der Parteien hinter unseren Erwartungen zurück. Unabhängig vom Wahlergebnis ist eine Reform des Umlageverfahrens unwahrscheinlich. Ansonsten fehlt es an konkreten Lösungsansätzen, wie die Politik die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung nachhaltig stabilisieren will.

Das politische Ziel in der zweiten und dritten Säule ist es, die Verbreitung auszubauen. Die Parteien schlagen jedoch hierzu unterschiedliche und sich teilweise ausschließende Ansätze vor. Das wird eine große Herausforderung für alle Regierungskonstellationen darstellen. Die Riester-Rente wird in der nächsten Legislatur wieder einmal zur Diskussion stehen. Lediglich CDU/CSU schlagen konkrete Reformschritte für ein Standardprodukt vor, von denen sie künftige Koalitionspartner erst überzeugen müssen.

Die Mehrheit der Parteien plant wettbewerbsverzerrende staatliche Eingriffe in den Riester-Markt. Solche Ideen sind mit den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar. Daran müssen die Parteien leider erst erinnert werden.

Forderung an den Koalitionsvertrag

Eine tragfähige Lösung für das Rentensystem erfordert, die gesetzliche Rentenversicherung um eine kapitalgedeckte Komponente zu ergänzen. Damit würden die aus Steuermitteln finanzierten Bundeszuschüsse ins Umlagesystem verringert werden. Es gilt zudem, in der betrieblichen und in der privaten Zusatzvorsorge Verbesserungen zu erreichen.

Das Sozialpartnermodell in der zweiten Säule geht zwar von seiner Grundidee her in die richtige Richtung, ist aber bisher erfolglos. Es sollte daher überdacht werden. Wir fordern, dass Arbeitgeber auch ohne tarifvertragliche Vereinbarung reine Beitragszusagen anbieten dürfen.

Die gesetzlichen Vorgaben in der dritten Säule müssen dringend reformiert werden. Eine erfolgreiche, staatlich geförderte private Altersvorsorge sollte flexible Garantiemodelle sowie eine faire Kostenregelung vorsehen.

BVI-Forderungen: