SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will Grundeigentümer bei starken Wertsteigerungen ihrer Grundstücke zur Kasse bitten – möglicherweise mit einer neuen Steuer.
„Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus sollten wir auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen – etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Forderung nach einer solchen Steuer hatte die SPD bereits auf ihrem Parteitag im Dezember beschlossen. Im „Handelsblatt“ erläuterte er, dass „Grundbesitzer, die ohne eigenes Zutun durch die Umwidmung von Flächen in Bauland zu Multimillionären werden, ihrer Kommune einmalig einen Teil davon abgeben“ sollen. „So kann die Gemeinde günstigen kommunalen Wohnungsbau ermöglichen und die Allgemeinheit profitiert.“ Vom Koalitionspartner Union kam umgehend Widerspruch.
Die Forderung ist Teil eines SPD-Beschlusses zur Wohnungspolitik, der vorsieht, Mieten in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt für fünf Jahre so gut wie einzufrieren. Erhöhungen sollen maximal in Höhe der Inflation möglich sein. Die Sozialdemokraten verlangen zudem ein Zehn-Jahres-Programm, um den Neubau von mindestens 1,5 Millionen bezahlbaren Wohnungen zu fördern. Kurzfristig wollen sie das Wohngeld deutlich aufgestockt sehen. „Es kann einfach nicht sein, dass Menschen 40 oder 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben“, sagte Walter-Borjans.
Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Kai Wegner (CDU), bezeichnete eine Bodenwertzuwachssteuer am Sonntag als „Investitionshemmnis“. „Die neue SPD-Führung irritiert mit populistischen Scheinlösungen“, kritisierte er. Mit „immer mehr Regulierung und ständig neuen Steuern“ entstehe kein zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum. Der bessere Weg sei ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum.
In ihrem Parteitagsbeschluss kritisieren die Sozialdemokraten, in wachsenden Städten seien die Bodenpreise „infolge steigender Bodenrichtwerte und zunehmender Bodenspekulation nahezu exorbitant gestiegen“. „Auf teurem Grund kann trotz aller Bemühungen der Baukostensenkung kein bezahlbarer Wohnraum entstehen.“
Der ZIA Zentrale Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft, lehnt die Forderungen der SPD-Spitze nach einer Bodenwertzuwachssteuer entschieden ab.
ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner sagte: „Der Vorschlag ist praktisch eine Wohnungsbausteuer. Damit werden diejenigen bestraft, die für Wohnraum in Deutschland sorgen. Das ist nicht im Interesse der vielen Wohnungssuchenden. Die Menschen werden erkennen, wer ihnen neue Wohnungen schaffen will und wer dies verhindern will.“ (dpa-AFX, FM)
Foto: Monika Nonnenmacher
