Der 19. Parteikongresstag der Kommunistischen Partei Chinas im Oktober ändert politisch viel und ökonomisch – vorerst – nichts. Zu diesem Schluss kommt Witold Bahrke, Senior-Stratege bei Nordea Asset Management.
Der 19. Parteikongress der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) am 18. Oktober leitet die zweite Amtsperiode des chinesischen Präsidenten und Vorsitzenden der KPCh – Xi Jinping – ein. Zugleich kann er als eine Abkehr von der Ära des früheren Präsidenten Hu Jintaos betrachtet werden. Nicht nur wird der Vorsitzende der chinesischen Zentralbank aus Zeiten Hu Jintaos zurücktreten, die politische Landschaft wird grundlegend neu sortiert werden. Über 60 Prozent der Mitglieder des Zentralkommittees der KPCh dürften aufgrund eines Rotationsverfahrens neu besetzt werden. Fünf von insgesamt sieben Mitgliedern des Ständigen Ausschusses des Politbüros werden höchstwahrscheinlich in den Ruhestand gehen. Es ist zu erwarten, dass der mächtigste Mann Chinas die Stelle mit ihm wohlgesonnenen Parteigenossen neu besetzen und seine Machtposition weiter ausbauen wird.
Entscheidung über den nächsten Fünfjahresplan
Der diesjährige Kongress wird auch über den nächsten Fünfjahresplan entscheiden, welcher langfristig die politischen und ökonomischen Weichen stellen soll. Traditionell werden in der zweiten Amtsperiode eines chinesischen Präsidenten grundlegende Reformen etabliert. Demnach ist das Jahr 2017 nicht nur ein wichtiges politisches Jahr für Europa, sondern auch für China. Das Land sieht sich derzeit aus Sicht Bahrkes großen wirtschaftliche Herausforderungen gegenüber: Strukturelle Herausforderungen eines hohen und steigenden Schuldenhaushalts, begleitet von einem nachlassenden Wachstumspotenzial sowie Risiken, die aus der sogenannten „Falle des mittleren Einkommens“ erwachsen.
„China trägt bei Weitem am meisten zum globalen Wachstum bei.“
Welche konkreten Maßnahmen die chinesische Regierung hierzu ergreifen wird, bleibt abzuwarten. Bisher, so Bahrke, habe die chinesische Regierung keine überzeugenden Strategien geliefert, um die ökonomischen Herausforderungen zu meistern. Nichtsdestotrotz stelle er eine größere Abhängigkeit des globalen Wachstums an China fest, als jemals zuvor: „China trägt bei Weitem am meisten zum globalen Wachstum bei.“ Deshalb kann nicht genug betont werden, wie wichtig Chinas kommende wirtschaftpolitische Weichenstellung auch für die deutsche Volkswirtschaft ist.
Bis zur Implentierung neuer Reformen, mit welcher bis zur Tagung des Nationalen Volkskongresses im März 2018 nicht zu rechnen ist, erwartet Bahrke, dass die chinesische Führung kurzfristigen finanziellen und gesellschaftlichen Themen, welche die innenpolitische Stabilität gefährden könnten, gegenüber ökonomischen Langzeitreformen den Vorzug geben wird. „Daher werden die Schulden weiter steigen, wenn auch in geänderter Form. Das Wachstum wird langsamer werden, aber keine Klippe hinabstürzen“, so Bahrke.
Test zur Reform der Volkswirtschaft
Am 18. Oktober wird sich zeigen, ob der Tonus der Neusortierung rein politischer oder auch wirtschaftlicher Natur sein wird. Womöglich wird sich dann aber erst zum Volkskongress herausstellen, ob es die Chinesische Führung wirklich ernst meint mit Ihrem Bestreben, die Volkswirtschaft grundlegend zu reformieren und somit von dem Gefährlichen Pfad des hochgradig kreditgetriebenen Wachstums abzubringen. Zweifel seien angebracht. (fm)
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