Der Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Guiseppe Conte sorgt für Aufsehen. Was bedeutet dies nun für Italien und den europäischen Wirtschaftsraum. Ein Kommentar von Roberto Rossignoli, Portfoliomanager bei Moneyfarm.
Regierungschef Giuseppe Conte brachte in einer einstündigen Rede seinen Frust gegenüber Innenminister Matteo Salvini zum Ausdruck, der vor einigen Wochen eine politische Krise auslöste, als er sich gegen die Regierungskoalition aussprach. Conte kritisierte Salvinis “opportunistisches Verhalten”.
Was ist passiert?
Er bezeichnete Salvinis Vorgehen als “besorgniserregend” und warf ihm vor, in seinen Aussagen über die Beziehungen der Lega zur russischen Regierung nicht transparent zu sein. Außerdem sagte er, Salvinis katholische Referenzen seien eine Bedrohung für den säkularen Staat.
Nach Contes Rücktritt wird Staatsoberhaupt Sergio Mattarella die Parteien und die politischen Institutionen konsultieren und über die nächsten Schritte entscheiden. Hier sind die aktuell realistischen Möglichkeiten:
Was geschieht nun?
– Neuwahlen: Salvinis favorisierte Entscheidung, um von den guten Umfragewerten zu profitieren
– Eine neue Regierung unter Conte oder einem anderen Politiker aus einer neu zusammengesetzten Mehrheit aus Fünf-Sterne-Bewegung, Demokratischer Partei, der Linken und gegebenenfalls den Moderaten aus Berlusconis Forza Italia
– Eine Übergangsregierung bis Frühjahr 2020 aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der Demokratischen Partei, um das Haushaltsgesetz zu verabschieden
Was ist die wahrscheinlichste Lösung?
Schwer zu sagen. Neuwahlen wären das Ziel von Salvinis Taktik, die Schwächen der italienischen Institutionen aufzuzeigen und die von Mattarella am wenigsten favorisierte Option, der Neuwahlen auf jeden Fall verhindern möchte.
In Italien wird üblicherweise im Herbst das Haushaltsgesetz verabschiedet und das letzte Mal, dass in der Zeit zwischen September und Dezember Neuwahlen abgehalten wurden, war im Jahre 1919.
Außerdem hat die gelb-grüne Regierung auf Ersuchen der Europäischen Kommission eine automatische Erhöhung der Mehrwertsteuer von über 3 Prozent angeordnet, die für jeden Haushalt zusätzliche 500 Euro an Kosten zur Folge hat, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden.
Neuwahlen eher unwahrscheinlich
Dieses Risiko und die mangelnde Bereitschaft der politischen Parteien, politische Verantwortung zu übernehmen, machen die Neuwahlen unwahrscheinlich.
Auch eine langfristige Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der Demokratischen Partei ist potenziell schwierig zu sehen, was das Ausmaß der Unstimmigkeiten zwischen den beiden politischen Kräften angeht.
Die dritte Option einer Übergangsregierung, obwohl sie das Risiko für die öffentlichen Finanzen Italiens mindert, wird allgemein als gute Gelegenheit für Salvini angesehen, der dafür aus der Opposition heraus die Übergangsregierung und die Europäische Union beschuldigen kann. Nichtsdestotrotz würde Präsident Mattarella auch das gegenüber Neuwahlen favorisieren.
Was bedeutet das für die EU?
Der frühere italienische Ministerpräsident und Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, eine in der italienischen Politik hochangesehene Persönlichkeit, drängte kürzlich auf die Bildung einer „Ursula-Pro-Europe-Mehrheit“, die alle Kräfte einschließt, die die Ernennung von Ursula von der Leyen bei der Kommission unterstützten.
Als Reaktion darauf nutzte Salvini während seiner Rede im Parlament eine Anti-Europa-Rhetorik auf einem Niveau, welches er im gesamten letzten Monat nicht erreicht hatte.
„Ich werde Europa nicht um Erlaubnis bitten, das zu tun, was nötig ist. Frau Merkel und Herr Macron diktieren nicht meine Tagesordnung“, sagte er. Die Krise könnte zu einer Wiederbelebung der politischen Spaltung führen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass aus dieser Rhetorik ein politischer Aktionsplan der Lega entspringt, falls sie an die Macht kommen sollte.
Salvini fordert 50 Milliarden Euro für die Wirtschaft
Salvini sagte auch, er brauche ein Budget von mindestens 50 Milliarden Euro, um seine wirtschaftliche Agenda zu verwirklichen. Die Aussichten, dass Salvini an die Macht kommen könnte, werden wahrscheinlich für Turbulenzen bei italienischen Staatsanleihen und möglicherweise beim Euro sorgen.
Die Märkte reagierten jedoch kühl auf die Krise und zeigten eine weitverbreitete Übereinstimmung darüber, dass die politische Verantwortung überwiegen wird.
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