Ob BMW, Lufthansa oder Deutsche Wohnen – niemand ist mehr sicher vor einer Verstaatlichung oder euphemistisch: „Rekommunalisierung“. Gemeinsam propagieren sie den falschen Glauben daran, dass der Staat der bessere Unternehmer sei. Wenn Wohnungen in der Hand des Staates sind, so die Annahme der Berliner Initiative „Deutsche Wohnen Enteignen“, wird alles besser. Ein Kommentar von Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der FDP Bayern.
Jeden Tag wundere ich mich aufs Neue, woher gerade in der Hauptstadt dieses blinde Urvertrauen in die Begabung des Staates bei wirtschaftlichen Unternehmungen kommt. Es grenzt an Schizophrenie:
Auf neue Hiobsbotschaften vom BER reagieren die Bürger nur noch mit resigniertem Kopfschütteln und im nächsten Atemzug wird gefordert, dass dieselben Verantwortlichen nun den Wohnungsmarkt der Stadt managen sollen. Das geht beim besten Willen nicht zusammen.
„Am Geld mangelt es nicht, nur an Möglichkeiten“
Dabei ist gerade beim Wohnungsbau ein stärkeres staatliches Engagement – egal ob durch Ankauf oder Neubau – gar nicht zwingend nötig. Denn die Investitionsbereitschaft in den Wohnungsmarkt ist mehr als vorhanden – am Geld mangelt es nicht, nur an Möglichkeiten. Zu wenig Baulandausweisung und langwierige Genehmigungsverfahren bremsen den Wohnungsbau.
Bei seinen originären Aufgaben versagt der Staat, denn nur er kann Flächen zu Bauland erklären und neue Bauprojekte genehmigen. Jetzt soll er via Kauf und Bau die Wohnungskrise lösen? Hier wird eine Mondlandung geplant, obwohl noch nicht einmal das Flugzeug erfunden wurde.
„Der Staat kann nicht nur, er muss das Wohnungsproblem lösen“
Erschwerend kommt hinzu, dass Geld für gebaute oder gekaufte Wohnungen an anderer Stelle fehlt. Gerade wenn es um neue Stadtteile an der Peripherie geht, muss die nötige Infrastruktur – Schulen, Breitband, Nahverkehr – miterrichtet werden. Auch das wäre eigentlich genuine Aufgabe des Staates.
Aber auch der kann jeden Euro nur einmal ausgeben und jeder Cent, der in staatlichen Wohnungsbau fließt, geht dann eben nicht in öffentliche Infrastruktur.
Das Wohnungsproblem kann nicht allein vom Staat gelöst werden, weil er die hunderte Milliarden Investitionssumme nicht stemmen kann. Er kann allerdings seine eigentlichen Aufgaben besser wahrnehmen: indem entbürokratisiert wird, indem Anreize für mehr Wohnungsbau gesetzt werden, indem mehr in öffentliche Infrastruktur investiert wird und vor allem indem das private Eigentum nicht leichtfertig zur Disposition gestellt wird.
Der Staat kann nicht nur, er muss das Wohnungsproblem lösen – aber nicht indem er selbst zum Wohnungsunternehmen wird, sondern indem er klug und vorausschauend die Rahmenbedingungen setzt.
Foto: Daniel Föst / Tobias Koch
