Die CSU pocht auf Gleichbehandlung der älteren mit den jüngeren Müttern, die pro Kind drei Entgeltpunkte für die Rente bekommen – die älteren bekommen derzeit zwei. Ziemiak warnte, die CDU dürfe keinem Kompromiss mit Lebensleistungsrente, Ost-West-Angleichung und Mütterrente zustimmen, wenn der Rentenbeitrag dann von jetzt 18,4 auf 25 Prozent des Bruttogehalts stiege. Denn: „Wer soll das bezahlen?“
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Mast, sagte der dpa: „Bei der von der CSU geforderten erneuten Erhöhung der Mütterrente hoffe ich, dass Frau Merkel Herrn Seehofer die neuen CSU-Milliardenwünsche aus der Rentenkasse ausredet.“ Sonst müsse Merkel Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dazu bringen, die Mütterrente endlich aus Steuern zu finanzieren.
Unions-Experte will Zwang zur Vorsorge
Mast sagte: „Altersarmut bekämpfen – das sollte eine Botschaft vom Treffen sein, und ich fordere CDU/CSU auf, eine langfristige Antwort zu geben, wie die Akzeptanz der Rente gesichert wird.“ Die Mütterrente nicht mehr aus der Rentenkasse, sondern über Steuern zu finanzieren, würde Gelder frei machen, um das Rentenniveau zu stabilisieren und Altersarmut zu bekämpfen. „Rente muss das Versprechen einlösen: Wer lange einbezahlt hat, muss mehr haben als Grundsicherungsniveau.“
Der Unions-Rentenexperte Peter Weiß (CDU) sprach sich für einen Zwang zur Vorsorge aus. „Die Pflicht zur Altersvorsorge für Selbstständige muss her“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Freitag). Auch die betriebliche Altersvorsorge von Angestellten und Arbeitern stocke: „Über kurz oder lang werden wir da an einem Obligatorium nicht vorbeikommen.“ (dpa-AFX)
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