Anfang Oktober hatte der damalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Gesetzentwurf zur Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge vorgelegt. Der Entwurf sah ein sogenanntes zertifiziertes Altersvorsorgedepot vor, bei dem Bürger von einem zusätzlichen Vorsorgeprodukt, das ihnen die Wahl über die jeweilige Anlageform überlässt, profitieren sollten. Durch eine verbesserte Anreizstruktur beabsichtigte der Staat anstelle fixer Zulagen jeden gesparten Euro mit 20 Cent zu fördern – bis zu einem Förderbetrag von 3.000 Euro. Für Kinder und Berufseinsteiger sollte es zusätzliche Förderungen geben. Dies sollte zusätzliche Anreize zur Eigenvorsorge schaffen und zugleich bürokratische Hürden reduzieren. Ab 2030 sollten sogar Eigenbeiträge bis zu 3.500 Euro steuerlich geltend gemacht werden können.
Zudem war vorgesehen, durch die Lockerung der Brutto-Beitragsgarantie bei Versicherungsprodukten ein Wahlrecht zwischen verschiedenen Garantieniveaus (80 und 100 Prozent) zu ermöglichen. Dies sollte auch für den Bestand gelten. Auch eine flexiblere Auszahlungsphase sollte ermöglicht werden, da der Entwurf keine verpflichtende Leibrente vorsah und mit Vollendung des 65. Lebensjahrs auch flexible Auszahlungspläne bis zum 85. Lebensjahr ohne Restverrentungspflicht ermöglichte.
Doch nach dem Ampel-Aus erklärte der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD), er rechne nicht mehr mit einer Umsetzung der geplanten Reform in dieser Legislaturperiode. Und danach?
Derzeit deutet sich an, dass CDU/CSU die nächste Bundesregierung anführen werden – mit einem Kanzler Friedrich Merz. Auf dem Hauptstadtgipfel des AfW und in der Bundestagsdebatte zum pAV-Gesetz am 4. Dezember betonte Dr. Carsten Brodesser (CDU), dass seine Partei auf bestehenden Entwürfen aufbauen möchte.
Die Ziele der CDU:
- Renditestarkes und einfaches Produkt für die private Altersvorsorge
- Stärkere Einbindung von Selbständigen, um Benachteiligungen zu beseitigen
- Dynamische Anpassung der Förderhöchstbeträge an die Beitragsbemessungsgrenze
- Integration bestehender Riester-Verträge, um Bestandskunden zu verbessern
- Einstiegshilfen für Geringverdiener, um den Zugang zur privaten Altersvorsorge zu erleichtern
„Die neue Regierung wird also voraussichtlich auf bestehenden Konzepten aufbauen“, erwartet AfW-Vorstand Frank Rottenbacher. „SPD und Grüne könnten dabei schwierige Verhandlungspartner sein, da sie unterschiedliche Ansätze verfolgen: Die SPD bevorzugt die Stärkung der ersten Säule, während die Grünen einen Staatsfonds in der dritten Säule anstreben.“ Mit der FDP sei eine schnelle Einigung wahrscheinlicher, so Rottenbacher. Ob die Liberalen aber überhaupt in den nächsten Bundestag einziehen werden, ist fraglich – derzeit liegen sie in Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde.
