In einem Antrag an das Ausschuss-Sekretariat, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verlangen sie etwa, dass Zeugen keine regierungsinternen Dokumente zur Verfügung gestellt werden, die ihre Wahrnehmung der Ereignisse rund um den Bilanzskandal verändern könnten. Außerdem sollen Regierungsmitarbeiter, die Zeugen auf ihre Aussage vorbereiten, nicht als Beobachter während der Aussage im Ausschuss sitzen dürfen.
Grund ist ein Vorfall in der letzten Ausschusssitzung vor Weihnachten, als mehrere Ausschussmitglieder Zweifel an der Unbefangenheit eines Kanzleramtsmitarbeiters als Zeugen hatten. „Alles sieht danach aus, als ob das Kanzleramt Zeugen auf ihre Aussage im Untersuchungsausschuss vorbereitet“, sagte der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar der dpa. „Das ist extrem problematisch, weil die Zeugen nur der Wahrheit verpflichtet sind und nicht unter Loyalitätsdruck gesetzt werden dürfen, auch nicht gegenüber der Bundeskanzlerin.“ Die Regierung dürfe im Ausschuss nicht deswegen als Beobachter dabei sein, um die Aussagen ihrer Beamten zu steuern, sondern um Konsequenzen aus den Ergebnissen zu ziehen.
„Es muss selbstverständlich sein, dass vor Vernehmungen kein Einfluss auf Zeugen genommen wird“, betonte der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz. Der Finanzexperte der Linken, Fabio De Masi, kritisierte, der Mitarbeiter des Kanzleramts habe einfachste Sachverhalte nur nach Blick auf seinen Zettel beantwortet. „Wenn die Bundesregierung über das Kanzleramt oder Ministerien versucht, Zeugen zu beeinflussen, ist dies ein ernstzunehmender Vorgang.“ (dpa-AFX)
