Mindestanforderungen an Mietspiegel
Dem Bericht zufolge will der Bund zudem Veränderungen im Mietrecht auf den Weg bringen. „Durch gesetzliche Mindestanforderungen an die standardisierte Gestaltung von Mietspiegeln wird die Bundesregierung für mehr Rechtssicherheit für Vermieter und Mieter sorgen“, heiße es in der Vorlage. Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete wird von vier auf sechs Jahre erweitert.
Darüber hinaus kündige die Regierung an, die Wohnungsbauprämie für Bausparer attraktiver zu gestalten. „Dazu wollen wir die Einkommensgrenzen an die allgemeine Einkommens- und Preisentwicklung anpassen und den Prämiensatz erhöhen.“
Neben Gastgeberin Angela Merkel (CDU) sind unter anderem Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) beim Wohngipfel dabei. Das Treffen dürfte auch einer der letzten größeren Termine für Baustaatssekretär Gunther Adler sein. Wenn demnächst Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium befördert wird, muss der SPD-Mann und langjährige Bauexperte Adler weichen.
Protestaktionen geplant
Ein Bündnis aus Mieterbund, Sozialverbänden und DGB hat parallel zu Protestaktionen und Kundgebungen aufgerufen. Am späten Vormittag wollen Aktivisten am Kanzleramt eine an Merkel und Seehofer gerichtete Petition überreichen, die am Vorabend mehr als 70.000 Menschen online unterzeichnet hatten. Der Wohngipfel diene nicht Mieterinnen und Mietern sondern Immobilienlobby und Bauwirtschaft, heißt es darin.
Die Unterzeichner fordern unter anderem eine massive Ausweitung von sozialem und günstigem Wohnraum, eine Regulierung von Bodenpreisen und weniger Möglichkeiten für Vermieter, Modernisierungen auf Mieter abzuwälzen. Für eine Demonstration am Nachmittag sind 1.500 Menschen angemeldet.
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