Deutscher Mieterbund diskutiert neue Forderungen im Mietrecht

Das auf EU-Ebene diskutierte Verbot von Provisionen im Finanzvertrieb schlägt weiter hohe Wellen. Die Argumente für und wider sind umfangreich ausgetauscht. Doch ein wesentlicher Punkt findet – auf beiden Seiten – kaum Beachtung. Ein Kommentar von Stefan Löwer, Cash.

Die Rumpf-Ampel aus SPD und Grünen will offenbar noch zwei Gesetzesvorhaben mit Relevanz für den Finanzmarkt auf den letzten Drücker vor der Auflösung des Bundestags und der Neuwahl durchboxen. Ob das gelingt, ist allerdings offen.

Laut Martin Klein, Chef des Vertriebsverbands Votum, ist keinesfalls sicher, dass die neuen EU-Vorschriften zur Nachhaltigkeit, die am 2. August 2022 in Kraft treten, für Finanzdienstleister mit Zulassung nach Paragraf 34f GewO nicht gelten.

Die Europäische Wertpapieraufsicht ESMA hat Leitlinien dazu veröffentlicht, unter welchen Bedingungen ein Fonds in seinem Namen Wörter wie Umwelt (Environment), Soziales (Social), gute Unternehmensführung (Governance) oder andere nachhaltigkeitsbezogene Begriffe verwenden kann.

Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG II) vorgelegt, das auch Veränderungen für die Fondsbranche enthält. Wie die KVG Intreal das Vorhaben beurteilt.

Nach dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) müssen Eigentümer von älteren Bestandsimmobilien ihr Haus sanieren, wenn Dämmung und Heizungsanlage nicht mehr auf neuestem Stand sind. Sterben die Eigentümer, geht die Sanierungspflicht auf die Erben über. Ein Gastbeitrag der Erbteilung GmbH.

EXKLUSIV Die Bundesregierung plant eine Novelle des Baurechts, um den Wohnungsbau in Deutschland anzukurbeln. Cash. fragte Marktteilnehmer und Immobilienexperten, wie sie die Pläne einschätzen.

Seit November benötigen Crowdinvesting-Plattformen eine Lizenz als European Crowdfunding Service Provider (ECSP), die dann europaweit gilt. Über 100 solche Plattformen gibt es in Europa schon. Deutschland ist mächtig im Hintertreffen. Zumindest Exporo-Chef Simon Brunke hat nun umgedacht.

Gestern äußerte sich die Service-KVG Intreal zum Referentenentwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz II, heute der Immobilienverband ZIA zum Kabinettsbeschluss für das Fondsmarktstärkungsgesetz. Im Mittelpunkt: Geschlossene Sondervermögen für Privatanleger.

Der ZIA bewertet die Überarbeitung der Verordnung über europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF) als insgesamt gelungen und sieht neue Chancen für Infrastruktur- und Immobilieninvestitionen. Auch der Vertrieb des bisher kaum genutzten Vehikels wird erleichtert.

Das Bundeskabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen. Warum GdW-Präsident Axel Gedaschko den Entwurf für verfassungswidrig hält.

Uwe Janz (59) ist zum Leiter Treasury und Private Debt der Intreal International Real Estate Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH (Intreal) ernannt worden.