Gibt es weitere Hindernisse?
Ein weiterer wesentlicher Grund, warum wir keine Eigentümernation sind, liegt darin, dass ein Teil der politischen Parteien das Eigentum gezielt schlecht macht.
Das würde die FDP auch gern ändern, indem wir in der Bildung etwas mehr über wirtschaftliche Zusammenhänge reden. Eigentum schützt die Menschen vor Armut – diese Erkenntnis muss sich durchsetzen. Auch gerade im Erbfall sollte es Erleichterungen geben.
Wenn jemand zum Beispiel ein Wohnhaus in München erbt, so ist dies beim derzeitigen Preisniveau sehr wertvoll und es wird ein ansehnlicher Betrag als Erbschaftssteuer fällig. Das sind alles Punkte, die die Menschen von Eigentum abhalten, dort müssen wir ansetzen.
Wie bewerten Sie die Mietpreisbremse?
Föst: Wir würden gern alles unterlassen, was Investitionen in den Wohnungsbau hemmt. Die Mietpreisbremse ist lediglich eine Mangelverwaltung und schafft keine einzige neue Wohnung. Wir können den Mangel aber nicht verwalten, sondern müssen ihn beheben.
Deswegen sehen wir dieses Konstrukt sehr kritisch. Man sieht auch in anderen Ländern, die Mietpreisbremsen haben – Großbritannien zum Beispiel – dass es nicht funktioniert. Dort wird Wohnraum heruntergewirtschaftet und nicht mehr viel in die betroffenen Immobilien investiert.
Wie kann man generell den zum aktuellen Zeitpunkt sehr hohen Immobilienpreisen entgegenwirken?
Föst: Wir müssen schnell mehr Wohnraum schaffen. Das schafft der Staat nicht allein. Es ist wichtig, Investitionen der privaten Bauwirtschaft anzukurbeln. Insgesamt ist es die hohe Nachfrage, die die Preise treibt.
Wir haben in Deutschland eine riesige Angebotslücke, es fehlen bundesweit bis zu einer Million Wohnungen. Wenn wir diese Lücke nicht schließen, dann bekommen wir die Wohnkosten auch nicht in den Griff.
Das hat die große Koalition auch durchaus formuliert im Koalitionsvertrag – und dann haben sie gleich wieder Maßnahmen formuliert, wie Sanierungsumlage und Mietpreisbremse, die Investitionen in den Wohnungsmarkt hemmen.
Um das Wohnungsangebot zu erhöhen, müssen wir zudem auch den Flaschenhals in der Bauindustrie, die derzeit völlig ausgelastet ist, in den Griff bekommen. Das heißt, Effizienzsteigerung durch Digitalisierung, da braucht man ein Kompetenzzentrum, auch im Baugewerbe.
Gibt es weitere Aspekte?
Föst: Wir haben im Bereich Bau und Wohnungsbau um die 25.000 Normen und Regelungen. Das kann ein Einzelner gar nicht mehr überblicken. Aus unserer Sicht ist unbedingt eine Überprüfung notwendig, wie das Verhältnis des Aufwands zum Ertrag ist.
Das Baugewerbe muss dringend von Bürokratie entlastet werden, dann steigt auch wieder die Kapazität und wir können mehr und schneller Wohnraum schaffen. Darüber hinaus brauchen wir Investitionserleichterungen für private Vermieter, indem wir die Abschreibungen im Mietwohnungsbau ausweiten.
Ein wichtiger Aspekt sind auch die Bodenpreise. Eine Kommune sollte etwa Grundstücke nicht immer an den Höchstbietenden verkaufen, sondern beispielsweise auch mal zu einem günstigeren Preis an eine Wohnungsgenossenschaft.
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