Laut Koalitionsvertrag soll auch geprüft werden, ob ein Freibetrag für den erstmaligen Erwerb von Wohngrundstücken eingeführt werden könne, ohne Rückwirkung auf den Länderfinanzausgleich.
„Hier muss der Bundesgesetzgeber klare Kante zeigen. Statt lediglich eine Prüfung anzukündigen, sollte die neue Regierung mit den Ländern in Verhandlungen treten, um eine gemeinsam getragene Initiative zur Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen“, sagt Schick.
Mietrecht – Mietspiegel
Durch gesetzliche Mindestanforderungen solle der Mietspiegel standardisiert werden. So werde der Bindungszeitraum von zwei auf drei Jahre ausgedehnt und eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums geprüft.
Laut IVD ist eine Standardisierung des Mietspiegels grundsätzlich zu befürworten, jedoch steht die Verlängerung des Bindungszeitraums in direktem Gegensatz zum Ziel der Wohnraumoffensive.
„Eine Ausweitung des Betrachtungszeitraums zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete würde zu einem Einfrieren der Vergleichsmieten führen und stellte einen unverhältnismäßigen Eingriff in das soziale Mietrecht dar“, warnt Schick.
Modernisierungsmieterhöhung und Mietpreisbremse
Die Modernisierungsmieterhöhung solle, befristet auf fünf Jahre, auf acht Prozent gesenkt werden. Zudem sollen Mieterhöhungen in Folge von Modernisierungen einer Kappungsgrenze von drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von drei Jahren unterliegen.
„Eigentümer und Verwalter werden Modernisierungsmaßnahmen deutlich seltener und unwilliger angehen“, gibt Schick zu bedenken. Wie sich dies auf die Erreichung der Klimaschutzziele auswirke, sei noch nicht absehbar.
Der Vorschlag eines vereinfachten Mieterhöhungsverfahrens für kleinere Modernisierungen bis 10.000 Euro sei dagegen positiv zu bewerten.
Zur Mietpreisbremse planen die Koalitionsparteien, diese bis Ende des Jahres einer Prüfung zu unterziehen. „Wir begrüßen eine zeitnahe Evaluierung. Fraglich ist nur, was passiert, wenn eine Wirkungslosigkeit festgestellt wird“, erklärt Schick. (bm)
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