Trotz Differenzen in der Koalition setzt Bundesbauministerin Barbara Hendricks auf eine Einigung im Streit über Steueranreize zur Ankurbelung des Mietwohnungsbaus. Dabei will sie auf die Bedenken der Bundesländer eingehen.
Die SPD-Politikerin will den Ländern entgegenkommen, wie sie der Deutschen Presse-Agentur sagte. Sie hoffe auf eine Einigung der Bundestagsfraktionen von Union und SPD.
„Wir wollen auf jeden Fall vermeiden, dass Luxuswohnungen gefördert werden“, sagte Hendricks. „Ich kann mir gut vorstellen, dass wir entsprechend der Linie der Länder die Fördergrenzen senken.“ Da es um ein Steuergesetz gehe, sei die Zustimmung der Länder nötig.
Mehr bezahlbare Mietwohnungen
Die Bundesregierung will mit einer Sonderabschreibung über drei Jahre Privatinvestoren für den Mietwohnungsbau in angespannten Regionen gewinnen. Ziel ist es, vor allem Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment zu bauen.
Daher soll bei der Förderung eine Obergrenze gesetzt werden. Nach dem Regierungsentwurf können Investoren je Quadratmeter bis zu 2.000 Euro Baukosten geltend machen. Übersteigen die Kosten 3.000 Euro, gibt es keine Förderung.
Bundesrat möchte niedrigere Kappungsgrenze
Der Bundesrat schlug eine Kappungsgrenze von 2.600 Euro vor. Die förderfähige Bemessungsgrundlage sollte auf einen Höchstbetrag von 1.800 Euro je Quadratmeter Wohnfläche begrenzt werden. Union und SPD im Bundestag konnten sich bisher nicht einigen.
Hendricks nannte die geplanten Steueranreize Teil eines Gesamtpakets: „Wir tun bereits viel mehr als die Vorgängerregierung für den Bau neuer Sozialwohnungen. Aber wir brauchen auch mehr bezahlbare Mietwohnungen im privaten Bereich, und dafür soll die Steuerabschreibung sorgen.“ (dpa-AFX)
Foto: Shutterstock
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