Die Vorschläge und Debatten um den Wohnungsmangel in der deutschen Hauptstadt reißen nicht ab. Am Wochenende melden sich Frans Timmermans, SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, und Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin, zu Wort. Wie beide das Wohnraumproblem anpacken wollen.
Die Mieten für Wohnungen in Berlin steigen nur noch halb so schnell wie vor zwei Jahren. Dies fasst den Inhalt des Mietspiegels 2019 zusammen. Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, stellt diesen am Montag vor.
Er erscheint alle zwei Jahre. Er dient Vermietern zur Begründung von Mieterhöhungen in bestehenden Verträgen. Die Hauseigentümer- und Wohnungsverbände unterschreiben ihn ebenso wie die Mietervertreter.
Nach Informationen des Tagesspiegel belegt dieser ein geringeres Wachstum der Nettokaltmieten. Seit 2017 steigen sie um 2,5 Prozent jährlich. Die durchschnittliche Nettokaltmiete beträgt damit 6,72 Euro je Quadratmeter statt der 2017 ermittelten 6,39 Euro.
Sie gilt nicht für jedes Angebot. Vermieter fordern für gut gelegene oder gut ausgestattete Wohnungen auch Nettokaltmieten von 20 Euro und mehr je Quadratmeter.
Zwei Maßnahmen von Lompscher zeigen besondere Wirkung
Die Politik von Senatorin Lompscher erklärt den geringen Anstieg des Durchschnittswerts seit 2017. Einerseits zeigt die Einführung von Milieuschutzgebieten Wirkung. Das sind Wohngebiete für die es besondere Regeln beispielsweise zur Modernisierung gibt. Über zehn solcher Gebiete befinden sich im Inneren des Berliner S-Bahnrings.
Andererseits legt Lompscher maximale Anpassung von Mieten innerhalb von 24 oder 36 Monaten fest. Sie liegt in der Regel bei zwei Prozent im Jahr für landeseigene Unternehmen. Bei privaten Eigentümer beträgt die Obergrenze maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren.
Neubauförderung durch die EU?
Die rot-rot-grüne Politik des Senats soll sich auf europäischer Ebene fortsetzen: „Wenn ungefähr 30 Prozent der Neubauten sozial geförderte Wohnungen sind, dann kann eine Kommune EU-Fördergelder dafür bekommen“, sagte Frans Timmermanns, SPD Spitzenkandidat in der Europawahl, dem „Tagesspiegel am Sonntag“.
Er fordert auch, sich am Wiener Modell zu orientieren. Basis des sozialen Wohnungsbaus in der österreichischen Hauptstadt sind fünf Grundpfeiler. Diese koordinieren das eigene Handeln:
Aktive Wohnungspolitik, vorausschauende Bodenpolitik, Förderung nachhaltig finanzieren, verlässliche Partner fördern und Innovationen förderende Prozesse.
Warum Berlin nicht Wien ist
Dieser Vergleich ist nicht neu. Srdjan Govedarica veröffentlicht 2018 einen Artikel auf der Webseite des Deutschlandsfunks. Dort geht er demselben Gedanken nach.
Er schreibt, dass ein Vergleich nicht möglich sei, da Berlin eine andere Ausgangsbasis besitzt. Viele Städte und Gemeinden besitzen keinen sozialen Wohnraum mehr. Der abgeschlossene Verkauf entzieht der Politik den direkten Zugriff auf das Eigentum Dritter. Hilfsweise dienen Verhandlungen, rechtliche Regelungen und öffentlicher Druck dazu, sozialen Wohnraum ohne Einbeziehung der Eigentümer zu definieren.
Die österreichische Politik pflegt ihren Bestand an sozialem Wohnraum fortlaufend. Govedarica berichtet auch über die Vorteile dessen. So kann die Politik eigene Interessen ohne Absprachen mit Dritten direkt umsetzen.
Versprechen für den Wahlkampf?
Es bleibt abzuwarten, ob sich die Forderungen von Zimmermans durchsetzen und dadurch eine Verbesserung eintritt. Dies gilt auch für die Förderung von Neubauten mithilfe von finanziellen Mitteln, die in ganz Europa zugänglich sind.
Bereits heute gelten Elemente aus dem Wiener Modell auch in Berlin. Dazu gehören beispielsweise die von Lompscher ausgehandelten Höchstgrenzen für die Anpassung von Mieten.
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