Heute Abend endet in Bayern die Unterschriftenaktion für das Volksbegehren #6JahreMietenstopp – für faire Mieten in Bayern. Ziel der Initiatoren ist es, die Mieten in bestehenden Verträgen sechs Jahre lang einzufrieren. Die Regelung soll dabei in 162 bayerischen Kommunen gelten. Dazu zählen neben Großstädten wie München und Nürnberg auch Orte in Landkreisen wie Landshut oder Forchheim. Ein Kommentar von Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.
Ob Mietendeckel, Mietenstopp, Verschnauf- oder Atempause – all das sind gut klingende Begriffe für politische Initiativen, die den Menschen in den deutschen Ballungsräumen langfristige Hilfe auf den Wohnungsmärkten vorgaukeln. Am Ende bewirken sie aber – wie viele internationale Beispiele bestens belegen – genau das Gegenteil.
Solche Ideen treffen ausgerechnet die sozial orientierten Vermieter am heftigsten. Ihnen wird der ohnehin bewusst nur tröpfelnde Geldhahn für ihr Engagement beim Klimaschutz, Wohnungsneubau, altersgerechten Umbau und sozialen Quartiersprojekten schlichtweg zugedreht. Das hat drastische Folgen: So können die Klimaziele im Gebäudebereich nicht erreicht werden, der Wohnungsneubau wird so mittelbar gedrosselt und Menschen finden für ihre jeweilige Lebenssituation noch weniger Wohnungen. Und auch die Wohnqualität leidet mit der Zeit. Denn: Wenn erst einmal ein solches Instrument da ist, wird häufig erst dann die politische Kraft zur Beendigung einer solch drastischen Regelung gefunden, wenn das Experiment gescheitert und die Wohnungsmärkte massiv in Mitleidenschaft gezogen wurden. Auch das belegen die internationalen Erfahrungen, wie in Portugal oder Großbritannien.
Wichtig und richtig wäre es hingegen diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die Notsituationen schamlos ausnutzen und sich an der Not der Wohnungssuchenden bereichern. Daher wäre beispielsweise eine Aktivierung des Wucherparagraphen im Wirtschaftsstrafrecht ein viel zielgenaueres Instrument.
In der DNA der sozial orientierten Wohnungsunternehmen ist verankert, dass sie nur die Mieten verlangen, die sie für eine nachhaltige und generationsübergreifende Wohnungsbewirtschaftung benötigen. Das belegen, beispielsweise in der bayerischen Wohnungswirtschaft, die Quadratmetermieten für die mehr als 525.000 Wohnungen, die zuletzt bei durchschnittlich 6,18 Euro lagen. Das ist fair, nachhaltig und sichert auch den nächsten Generationen angemessenen Wohnraum.
Wir brauchen weder in Bayern noch sonst wo in Deutschland eine Regulierung, die wie ein Schrotschuss auf alle wirkt. Solche immer neuen ideologischen Auseinandersetzungen sind kontraproduktiv. Was wir wirklich brauchen, ist eine nachhaltige Bodenpolitik, die ausreichend preisgünstigen Wohnungsbau ermöglicht, eine Mittelausstattung bei der Wohnraumförderung auf hohem Niveau und den politischen Willen, den Wohnungsneubau voranzubringen. Das schafft Planungssicherheit für unsere Mitgliedsunternehmen, für die weiteren dringend benötigten Investoren im Wohnungsmarkt und insbesondere auch für das Bauhandwerk. Nur mit diesem Ansatz lässt sich der einzig wahre Grund für die angespannte Situation auf vielen Wohnungsmärkten – der Wohnungsmangel – effektiv beseitigen.
Der Verbandsdirektor Hans Maier, Verband bayerischer Wohnungsunternehmen, sekundiert:
Die Wohnungswirtschaft in Deutschland hat hier eine klare Position, die insbesondere auch in Bayern gilt: Wer wirklich Abhilfe schaffen will, muss für mehr Wohnungsneubau sorgen. Regulatorische Eingriffe bringen uns nicht weiter.
Foto: GdW
