Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Reform der Ökostrom-Förderung gestalten sich schwierig. Bei einem erneuten Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten zeichnete sich bis zum späten Dienstagabend in Berlin keine Lösung ab.
Die Fronten seien verhärtet, inhaltlich gebe es viel Dissens, verlautete aus Verhandlungskreisen. Auch Bayern blockiere bisher eine Einigung.
Im Kern dreht sich der Streit um Umfang und Tempo beim Ausbau des Ökostroms in den nächsten zehn Jahren. Die Ausbauziele für Wind, Sonne und Biomasse sollen so angepasst werden, dass der festgelegte Korridor nicht überschritten wird.
Bis zum Jahr 2025 sollen etwa 40 bis 45 Prozent des Stromverbrauchs aus Ökostrom-Quellen kommen. Derzeit liegt der Anteil bei etwa 33 Prozent. Die Union pocht auf Kürzungen bei der Windenergie.
Bundesländer mit unterschiedlichen Interessen
Hintergrund sind neben den Kosten auch Engpässe bei Stromleitungen. Die Länder wiederum verfolgen höchst unterschiedliche Interessen: Für Bayern ist Solarenergie und Biomasse wichtig, die Nord- und andere Flächenländer setzen mehr auf Windenergie.
Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll ab 2017 die Förderung des Ökostroms umgestellt werden. Dann fallen die auf 20 Jahre festgelegten Garantiepreise für die Stromabnahme für neue Anlagen weg. Stattdessen werden Projekte ausgeschrieben: Wer wenig Subventionen verlangt, erhält dann den Zuschlag.
Bau neuer Stromleitungen angemahnt
Vor dem Treffen hatte Merkel den Bau neuer Stromleitungen angemahnt, damit die Energiewende vorankommt: „Energiewende findet nur statt, wenn der Strom, der produziert wird, auch zum Schluss durch eine Leitung dahin transportieren werden kann, wo er gebraucht wird.“ Es fehlt derzeit an Leitungen, um vor allem Windstrom aus dem Norden in die Industriezentren im Süden Deutschlands zu transportieren.
Merkel verwies auch auf das Kostenargument: Die Erneuerbaren seien „aus der Nische herausgekommen“ und müssten nun in ein marktwirtschaftliches Umfeld geführt werden, erklärte sie. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, es gehe beim besten Willen nicht mehr, „und wenn die Windlobby sich noch so auf die Hinterfüße stellt“, dass Windparks bezuschusst würden, deren Strom niemand brauche: „Kein einziges Stromatom fließt in das Netz, sondern der Strom verschwindet irgendwo und wird bezahlt.“
