Die Regierung steht unter Zeitdruck. Merkel hatte eine Lösung bis zur Sommerpause Mitte Juli angekündigt – wenn nicht bald das Reformpaket steht, wackelt auch der mit der EU-Kommission verabredete Startzeitpunkt 1. Januar 2017.
Aktuell müssen Verbraucher und Wirtschaft pro Jahr bis zu 24 Milliarden Euro per Umlagen für den Ausbau der Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse bezahlen.
Nicht nur zwischen Bund und Ländern knirscht es, sondern auch zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD. Am Montagabend traf sich Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel mit Fachpolitikern der Union. Umstritten blieb dabei vor allem, wie stark die Förderung neuer Windparks an Land gekürzt werden soll.
Windkraft und Biogas in der Diskussion
Gabriel schlägt nun eine Einmalkürzung von fünf Prozent zum 1. April 2017 und weitere, zeitlich gestaffelte Einschnitte vor. Die Union ist ebenfalls für eine Fünf-Prozent-Kürzung, will aber weitere zehn Prozent einsparen, wenn die Branche mehr als 2.500 Megawatt neue Windkraft an Land baut. Die SPD will grundsätzlich einen Zubau von 3.000 Megawatt pro Jahr erlauben.
Erhebliche Differenzen gibt es bei Biogas-Anlagen, die vor allem im CSU-regierten Bayern verbreitet sind. Die Union will neue Anlagen mit einer jährlichen Leistung von 300 Megawatt zulassen, die SPD will das auf 100 Megawatt begrenzen. (dpa-AFX)
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