„Die Länder machen derzeit noch nicht genug“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der ARD. Sie seien rechtlich nicht verpflichtet, die Mittel des Bundes in Sozialwohnungen zu investieren. „Das wird geändert werden müssen.“
Nach Einschätzung von Immobilienverbänden müssen in Deutschland pro Jahr 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen entstehen, davon nach Einschätzung des Mieterbunds rund 80.000 Sozialwohnungen.
2016 waren rund 24.550 neue Sozialwohnungen gebaut worden, 2017 waren es 26.231. Das waren deutlich mehr als in den Vorjahren – aber weniger Wohnungen als in derselben Zeit aus der Mietpreisbindung fielen und damit Teil des freien Wohnungsmarkts wurden.
Kaum Sozialwohnungen im Saarland
Die Verteilung der vorhandenen Sozialwohnungen über die Bundesländer ist sehr unterschiedlich, ebenso die Bautätigkeit. Mit Abstand die meisten Sozialwohnungen gab es 2017 im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, nämlich 461.261 – allerdings ist diese Zahl vorläufig.
Am wenigsten Wohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein gab es im Saarland (825), in Sachsen Anhalt (3.431) und in Mecklenburg-Vorpommern (6.693).
Die vom Bund für das Jahr 2017 insgesamt bereitgestellten Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro wurden nach Angaben der Länder „überwiegend zweckentsprechend für die Wohnraumförderung eingesetzt“, wie es in einem Bericht der Bundesregierung vom Juli heißt.
Grundgesetz soll geändert werden
Rund acht Prozent des Geldes floss aber in andere Zwecke, das betraf Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Die Bundesregierung will das Grundgesetz so ändern, dass der Bund auch über 2019 hinaus den Ländern noch Hilfen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen darf. Im Gespräch ist, die Bundeshilfen dann nur noch zweckgebunden auszuzahlen.
Für eine Änderung des Grundgesetzes hat die große Koalition aus Union und SPD nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag, sie muss daher zum Beispiel FDP und Grüne mit ins Boot holen. (dpa-AFX)
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