Vor dem Hintergrund der notwendigen Neuregelung der Grundsteuer plädieren der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss und der Eigentümerverband Haus & Grund für ein marktunabhängiges, rein flächenorientiertes Berechnungsverfahren.
Bei diesem Verfahren sollen als Bemessungsgrundlage ausschließlich die Grundstücks- und Gebäudeflächen herangezogen werden. Dies betonten die Verbände am Mittwoch bei einer Podiumsdiskussion in Berlin mit Vertretern aus Politik und Wissenschaft.
Das Flächenmodell, welches auch die Bundesländer Bayern und Hamburg bevorzugen, ist laut ZIA schneller umsetzbar und weniger streitanfällig als beispielsweise das vom Bundesrat eingebrachte Kostenwertverfahren. Für dessen Umsetzung werde eine zehnjährige Übergangszeit veranschlagt.
Darüber hinaus verfolge der Kostenwert als Basis für die Neuregelung der Bemessungsgrundlage kein klares Bewertungsziel. Er ziele weder auf den tatsächlich getätigten Aufwand noch auf den gemeinen wert ab.
Kostenexplosion und soziale Unverträglichkeit
Hiermit wäre auch keine automatische Steuererhöhung verbunden, da beim Flächenmodell – anders als beim Kostenwertmodell – keine regelmäßige Aktualisierung der steigenden Grundstücks- und Baukosten erfolge.
„Die in den vergangenen Jahrzehnten unterbliebene Aktualisierung von Werten hat bereits beim jetzigen System der Einheitswerte zur Verfassungswidrigkeit geführt. Dieses Risiko sollte nicht in ein neues System überführt werden“, unterstrich Haus & Grund-Präsident Dr. Kai Warnecke.
Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA, erklärt: „Es wurde bereits durch den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Peter Tschentscher anhand von Proberechnungen für Hamburg auf die Gefahr der drohenden Kostenexplosion und der sozialen Unverträglichkeit hingewiesen.“
Unterblieben die angedachten Anpassungen von Steuermesszahlen und Hebesätzen, so komme es im Schnitt zu einer Verzehnfachung der Grundsteuer. Eine Erhebung von Haus & Grund Deutschland kommt bei seinen Mitgliedern zu ähnlichen Ergebnissen. (bm)
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