Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt die heute im „Tagesspiegel“ zitierten Äußerungen von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller. Er hatte sich im ZIA-Hauptstadtstudio, dem Video-Kanal des ZIA, zu mehr Neubau in Berlin bekannt.
Der Sprecher der ZIA-Region Ost, Niclas Karoff, sagte: „Dass der Regierende Bürgermeister davon spricht, den Mietendeckel zu einem Mietenmoratorium mit Inflationsausgleich zu machen ist immerhin ein erster richtiger Schritt, aber nach wie vor stellt sich nicht nur die Frage der Verfassungsmäßigkeit, sondern auch der Auswirkungen für Mieter und Vermieter.“
Müller hatte sich im Interview von der Idee des gegenwärtigen Gesetzentwurfs distanziert und gesagt, ein Mietendeckel werde in der gegenwärtigen Form des Gesetzentwurfs nicht kommen. „Es läuft auf ein Mietenmoratorium raus, mit einem Inflationsausgleich, aber ohne Absenkung“ stellte Müller klar.
Engagement privater Wohnugsbaufirmen begrüßt
Er hatte im Interview ausdrücklich auch das Engagement von privaten Wohnungsbaufirmen begrüßt. „Wir brauchen private Partner und von daher ist es mir wichtig, dass sie eine Chance haben zu einer schnellen Genehmigung zu kommen, dass Grundstücke zur Verfügung gestellt werden, auch für eine Mischung von Wohnen und Gewerbe.“ Es sei völlig verständlich, dass private Anbieter auch Renditen erwirtschaften wollen, so Müller weiter.
Karoff sieht in den Ansichten Müllers eine Wende hin zu Vernunft. „Es tut gut, diese Aussagen des Regierenden Bürgermeisters zu hören.“ Auch bei anderen Initiativen wie der Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer oder auch bei Überlegungen für eine Gewerbemietenbremse müsse wieder Vernunft statt ideologischer Aktionismus einkehren, so Karoff weiter. „Wichtig wäre es, wenn sich der Regierende Bürgermeister mit seiner Meinung nun auch endlich gegen die Wohnungsbau-verhindernden Ansichten seiner Koalitionspartner durchsetzen würde“, so Karoff.
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