Sowohl Lindner als auch Geywitz forderten, dass Verfahren vereinfacht und Baustandards etwa zum Energiebedarf oder zum Schallschutz gesenkt werden müssen, um günstiger bauen zu können. „Wir wollen rechtssicher ermöglichen, dass von Standards abgewichen wird, die eher Komfort-Charakter haben“, so Lindner.
Dazu hat die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP schon vor einiger Zeit Vorschriften für einen „Gebäudetyp E“ mit geringeren (Mindest-) Standards angekündigt, die – weitgehend geräuschlos – offenbar voranschreiten. So haben laut Geywitz die Bundesländer ihre Bauordnungen bereits angepasst. Notwendig ist daneben eine Änderung im BGB, die „noch im Sommer“ erfolgen soll, so Geywitz.
Lindner berichtete zudem über ein komplett neues Baugesetzbuch, das im Wesentlichen fertig sei, aber aus irgendwelchen Gründen noch nicht ins parlamentarische Verfahren gegeben werden kann. Er erneuerte daneben unter anderem den Vorschlag, die Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Wohneigentum auszusetzen.
Auch die Bauministerin findet die Grunderwerbsteuer zu hoch. „Wir müssen mit den Ländern über die Grunderwerbsteuer sprechen“, so Geywitz. Sie verwies zudem erneut auf die Kostenvorteile von seriellem und modularem Bauen und kündigte Änderungen unter anderem der Lärmschutz-Vorschriften an, um die Vereinbarkeit von Wohnen und Gewerbe zu erleichtern, etwa im Zusammenhang mit Werkswohnungen oder dem Umbau von Bürogebäuden in Wohnungen.
Geywitz: 391.000 Wohnungen aus „Bauüberhang“ im Bau
Geywitz räumte ein, dass dieses Jahr sicherlich noch schwierig wird. Sie verwies aber auch darauf, dass 391.000 Wohnungen aus dem „Bauüberhang“, also genehmigte, aber noch nicht gebaute Wohnungen, mittlerweile im Bau seien. Zudem sei zuletzt der Auftragseingang im Baugewerbe erstmals seit dem Einbruch wieder gestiegen.
Sowohl Lindner als auch Geywitz verwiesen daneben unter anderem auf die bereits beschlossene Sonderabschreibung für Neubauwohnungen sowie die geplanten Vorschriften zum gemeinnützigen Bauen. Ob die Ampel-Koalition nach dem Debakel bei der Europawahl allerdings überhaupt noch handlungsfähig ist, wurde nicht thematisiert.
Zum ZIA Tag der Immobilienwirtschaft trafen sich am Dienstag rund 2.500 Vertreter der Branche im Tempodrom in Berlin. Auf der Veranstaltung wurde auch der langjährige ZIA-Präsident Andreas Mattner mit stehenden Ovationen verabschiedet. Als Nachfolgerin war tags zuvor Iris Schöberl gewählt worden, im Hauptberuf Managing Director Germany bei Columbia Threadneedle Investments. Mattner bleibt dem ZIA als Ehrenpräsident verbunden.
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Die ZIA-Tagung fand im Berliner Tempodrom statt. (Foto: Cash.)
